Pressemitteilungen-Archiv

Sensible Gesundheitsdaten für nationales Lagebild: Merendino warnt vor gefährlicher Datensammlung

Pressemitteilung Berlin, 12. November 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob künftig Gesundheitsdaten aus dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) und dem Medizinregistergesetz auch für das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) und ein nationales Gesundheitslagebild genutzt werden sollen. Ebenso bleibt unbeantwortet, wer Zugriff auf diese Daten erhalten könnte und

Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung im Gesundheitswesen: Das Schweigen hat System, die Politik muss handeln!

Pressemitteilung Berlin, 04.11.26 – Angesichts der aktuellen Befragung des Marburger Bundes, die die bittere Realität von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung für viele Beschäftigte im Gesundheitswesen zeigt, erklärt Stella Merendino, Krankenhauspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: “Klinikleitungen, Ärztekammern und Politik müssen endlich Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, Machtmissbrauch öffentlich zu

Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen im Rettungsdienst: Bundesregierung muss für Klarheit sorgen

Pressemitteilung Berlin, 02.11.26 – Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt die umstrittene Rechtslage für Notfallsanitäter*innen bei Patientenverfügungen. Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung, sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) beleuchtet die gravierenden Grauzonen:

„Die Notstandsverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten muss enden“

Pressemitteilung Berlin, 27.10.2026 - Zum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ) erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung:  „Heute diskutieren wir über überlastete Notaufnahmen. Morgen gehen die angehenden Ärzt:innen auf die Straße, die dieses Gesundheitssystem

Frau in der Habersaathstraße eingemauert

Pressemitteilung Berlin, 16.10.2026 - Stella Merendino, Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte, erklärt angesichts der eingeschlossenen Frau in der geräumten Habersaathstraße: „Eine Frau wird in ihrer eigenen Wohnung eingesperrt und muss von der Feuerwehr befreit werden. Für ihre Wohnung gab es nicht einmal einen Räumungstitel. Und der Eigentümer spricht von einer

Blauäugigkeit der Bundesregierung bei sensiblen Patientendaten

Pressemitteilung, Berlin 15. Oktober 2026 - Zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung:  "Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet. Dabei

Bundesregierung beschönigt den Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheit

Pressemitteilung Berlin, 21.08.2026 – Eine aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Einfluss privater Stiftungen offenbart mangelndes Problembewusstsein der Bundesregierung. Stella Merendino, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Maren Kaminski, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisieren die unkritische, beschönigende Darstellung der Bundesregierung.

Deckelung des Pflegebudgets ist Angriff auf das Krankenhauspersonal

Pressemitteilung Berlin, 12. Mai 2026 – Anlässlich des Tags der Pflege weist Stella Merendino, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Krankenhausversorgung, auf die verheerenden Wirkungen von Warkens GKV-Sparpaket für die Pflegekräfte im Krankenhaus hin: „Die geplante Deckelung des Pflegebudgets und die Aussetzung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen sind ein direkter

Kiezversorgung in der Novalisstraße bedroht: Investor verdrängt Praxis und Kiezladen

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 07. Mai 2026 – Nach dem Eigentümerwechsel in der Novalisstraße 13 stehen zwei zentrale Anlaufstellen des Kiezes vor dem Aus. Massive Mietforderungen gefährden die Existenz einer Ergotherapie-Praxis sowie eines Kiezladens. Kritik kommt von Stella Merendino, die den Senat zum Handeln auffordert. "Die Kündigungen des Kiezladens von Jana

Pressemitteilung: Warkens Notfallreform – Chaos wird zementiert und zur Strategie erklärt

22. April 2026 "Diese Reform löst kein Problem, sie zementiert das bestehende Chaos und erklärt es zur Strategie. Zwar will Warken - laut eigener Aussage - nicht sparen, sondern die Strukturen reformieren. Ihre Vorschläge sind jedoch weder personell noch finanziell unterfüttert", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der

Pressemitteilung: Den kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien droht die vollständige Zerstörung

+++ Pressemitteilung, Berlin den 22.01.2026 Studie zeigt: Messbare Gesundheitsrisiken durch Pflegekräftemangel in Grenzregionen +++ Stella Merendino MdB Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung Fraktion Die Linke im Bundestag und Cansu Özedmir MdB Außenpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke im Bundestag Studie zeigt: Messbare Gesundheitsrisiken durch Pflegekräftemangel in Grenzregionen +++ Seit Tagen führen die

Pressestatement: Die Linke fordert die Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen

Bei der heutigen Anhörung des Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag, steht auch der Antrag der Linksfraktion zur Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen zur Diskussion. Dazu Stella Merendino, Sprecherin der Linksfraktion für Krankenhausversorgung: “Wir wollen die gähnende Leerstelle in der Krankenhausreform namens Vorhaltepauschalen schließen. Die Regierung

Pressemitteilung: Start der Kampagne "Status Rettungsdienst"

Berlin, den 3. Dezember 2025: Anlässlich der angekündigten Reform der Notfallversorgung startet die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino eine deutschlandweite Befragung von Beschäftigten im Rettungsdienst. Bundesweit sind Rettungs- und Notfallsanitäter*innen, Notfallärzt*innen und weitere Rettungsdienstler*innen eingeladen, online auf Fragen zu ihren Arbeitsbedingungen zu antworten und ihre Forderungen an Gesundheitsministerin Warken

Pressemitteilung: Bundeswehr beim Berliner Rettungssymposium

PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 19. November 2025 Stella Meredino MdB, Fraktion Die Linke Proteste gegen die Einbindung der Bundeswehr beim Berliner Rettungssymposium: Auch Linke Bundestagsabgeordnete kritisieren schleichende Militarisierung des Gesundheitswesens Vom 20.-22. November laden die Charité und die Berliner Feuerwehr Beschäftigte aller Berufsgruppen in der Notfallversorgung zu einem dreitägigen Symposium

Pressemitteilung: Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt bleibt lückenhaft

Pressemitteilung von Stella Merendino, MdB & der Initiative Nur Ja Heißt Ja 10 November, 2025                                                          Bundesregierung verweigert klare Regelungen – Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt bleibt lückenhaft   Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den rechtlichen und praktischen Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt zeigt ein bedrückendes

Pressemitteilung: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Pressemitteilung 08. Oktober 2025   Statements zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)   Anlass: Kabinettsbeschluss zum Referentenentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag erklärt hierzu:   „Gesundheitsministerin Warken betont immer wieder, sie wolle die Versorgung auf dem Land