Sensible Gesundheitsdaten für nationales Lagebild: Merendino warnt vor gefährlicher Datensammlung

Pressemitteilung Berlin, 12. November 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob künftig Gesundheitsdaten aus dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) und dem Medizinregistergesetz auch für das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) und ein nationales Gesundheitslagebild genutzt werden sollen. Ebenso bleibt unbeantwortet, wer Zugriff auf diese Daten erhalten könnte und welche Nutzungen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Frage (Nr. 11/66) der Bundestagsabgeordneten Stella Merendino hervor.

Dazu erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Digitalisierung im Gesundheitswesen der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die intimsten Gesundheitsdaten von Millionen Menschen sind kein Selbstbedienungsladen – weder für unkontrollierte staatliche Zugriffe noch für kommerzielle Interessen. Während die Bundesregierung immer mehr sensible Daten vernetzt, verweigert sie eine klare Antwort darauf, ob diese Bestände künftig für die Krisen- und Verteidigungsvorsorge angezapft werden. Diese Intransparenz ist ein Skandal und öffnet einer gefährlichen Datensammlung Tür und Tor.“

Im Kern treffen derzeit zwei Entwicklungen aufeinander: Einerseits baut die Bundesregierung ein weitreichendes Geflecht neuer Gesundheitsdatengesetze auf, um Informationen leichter verknüpfen zu können. Andererseits plant sie ein nationales Gesundheitslagebild für die Krisen- und Verteidigungsvorsorge. Dadurch könnten künftig nicht nur freie Klinikbetten erfasst werden, sondern auch detaillierte Informationen über individuelle Erkrankungen, Behandlungen und Risiken in staatliche Auswertungen einfließen.

Hinzu kommt die geplante Kartierung von Gesundheitsfachkräften. Mit einer „Personalreserve Gesundheit“ und einem diskutierten Zentralregister will die Regierung erfassen, welche Ärzt*innen, Pflegekräfte und Rettungsdienstbeschäftigten im Krisen- oder Verteidigungsfall verfügbar sind – inklusive Arbeitsort, Qualifikation und bestehenden Verpflichtungen. Ungeklärt ist, ob diese Daten mit anderen Beständen verknüpft werden und wo die Grenze zwischen sinnvoller Katastrophenplanung und einer umfassenden Erfassung von Beschäftigten verläuft.

Stella Merendino fordert daher verbindliche rote Linien beim Datenschutz:

„Das Problem ist nicht, dass der Staat im Krisenfall einen Überblick über Versorgungskapazitäten braucht. Das Problem ist, dass die Bundesregierung riesige Datenbestände verknüpft, ohne offenzulegen, wer Zugriff erhält und wie die Zweckentfremdung durch den Staat und durch private Akteure für kommerzielle Zwecke ausgeschlossen werden. Die Regierung muss sofort Klarheit schaffen, welche Datenquellen geprüft werden und wie dem Missbrauch von Patientendaten und Personalregistern ein Riegel vorgeschoben wird.“

Pressemitteilung herausgegeben von:

Stella Merendino, Mitglied des Deutschen Bundestags
Fraktion Die Linke
Sprecherin für Krankenhaus, Notfallversorgung & Rettungsdienst
Sprecherin für Globale Gesundheit
Sprecherin für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Pressekontakt:

Michael Ferschke
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Tel.: 030 227 70726
www.stella-merendino.de