Blauäugigkeit der Bundesregierung bei sensiblen Patientendaten

Pressemitteilung, Berlin 15. Oktober 2026 - Zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung:

 "Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet. Dabei blendet die Bundesregierung KI-Hackingangriffe und den lukrativen Handel mit Gesundheitsdaten komplett aus. Das wirkliche Potenzial der elektronischen Patientenakte für die Bevölkerung bleibt hierbei auf der Strecke. So könnte die Versorgungsverbesserung gerade von multimorbiden oder älteren Menschen sowie die Verbesserung der Patientensouveränität umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium sollte die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie im Allgemeinen und der ePA im Konkreten im Sinne der Patient:innen vorantreiben. Doch die Bundesregierung erweckt weiterhin den Eindruck, dass die Absenkung von Datenschutzstandards, die Datennutzung ohne Zustimmung und die lückenhafte Informationsweitergabe an die Menschen mit voller Absicht geschieht."