Bundesregierung beschönigt den Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheit

Pressemitteilung Berlin, 21.08.2026 – Eine aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Einfluss privater Stiftungen offenbart mangelndes Problembewusstsein der Bundesregierung.

Stella Merendino, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Maren Kaminski, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisieren die unkritische, beschönigende Darstellung der Bundesregierung. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken seien private Stiftungen „Entwickler und Umsetzer innovativer Lösungsansätze und damit Förderer, Mitwirkende und Fürsprecher für nachhaltige Entwicklung“. Eine kritische Einordnung, welchen politischen Einfluss und indirekte Mitbestimmung eine private Akteursgruppe in der globalen Gesundheit bekommt, findet nicht statt.

Dazu erklärt Stella Merendino: „Zivilgesellschaftliche Organisationen machen schon lange deutlich: um die Globale Gesundheit aus der Krise zu führen, braucht es ein Zurückdrängen privater Stiftungen. Dass die Bundesregierung dies nicht sieht oder sehen will ist schlicht fahrlässig.“

Merendino weiter: „Die WHO hat besonders seit dem Austritt der USA massive Finanzierungslücken. Es ist ein Problem, wenn die Arbeit der WHO immer mehr von der Kooperation privater Stiftungen abhängig ist. Als momentan größter staatlicher Geldgeber der WHO sollte sich die Bundesregierung nicht zum Fürsprecher dieser Fehlentwicklung machen und sich für eine bessere finanzielle Ausstattung durch die Mitgliedsstaaten einsetzen.“

Maren Kaminski dazu: „Im Haushaltsentwurf 2027 stutzt die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zusammen. Das ist kurzsichtig, kostet international Glaubwürdigkeit und vor allem werden Menschen sterben. Deutschland hat eine internationale Verantwortung. Viel zu sehr überlässt die Bundesregierung privaten Stiftungen das Feld, die massiv mit ihrem Vermögen politischen Einfluss ausüben, ohne dass sie einer demokratischen Rechenschaft unterliegen. Entwicklungspolitik darf keine Privatpolitik von Milliardären sein.“

Die Gates Foundation steht als eine der größten Geldgeberinnen der Weltgesundheitsorganisatin (WHO) exemplarisch für diese Entwicklung. Ihre Mittel sind zweckgebunden und somit kann die Stiftung aktiv beeinflussen, wofür die WHO ihre Ressourcen einsetzt. Problematisch sind auch fehlende Berichts- und Rechenschaftspflichten privater Stiftungen gegenüber der Öffentlichkeit oder den Empfängern ihrer Mittel. Auf die Anfrage der Linken antwortet die Bundesregierung, es gäbe keine einheitlichen, flächendeckenden Berichtspflichten bei bestehenden Kooperationsprojekten mit privaten Stiftungen. Auf von der Linken gefragte Evaluationsmechanismen fehlt jede Antwort.

Angesichts dessen fordert Stella Merendino: „Transparenz darf kein Zugeständnis auf Nachfrage der Linken sein, sondern muss Standard werden. Wir brauchen endlich lückenlose Regeln gegen Lobbyismus und politische Einflussnahme, wie einheitliche Kooperationsregeln und verbindliche Rechenschaftsberichte.“

Kaminski ergänzt: „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass diese Regierung ohne Zögern Milliarden für Aufrüstung ausgibt, während sie gleichzeitig den Rotstift bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ansetzt. Das Gegenteil wäre geboten!“

Pressemitteilung herausgegeben von:

Stella Merendino, Mitglied des Deutschen Bundestags
Fraktion Die Linke
Sprecherin für Krankenhaus, Notfallversorgung & Rettungsdienst
Sprecherin für Globale Gesundheit
Sprecherin für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Pressekontakt:

Michael Ferschke
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