Pressestatement: Die Linke fordert die Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen

Bei der heutigen Anhörung des Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag, steht auch der Antrag der Linksfraktion zur Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen zur Diskussion.

Dazu Stella Merendino, Sprecherin der Linksfraktion für Krankenhausversorgung:

“Wir wollen die gähnende Leerstelle in der Krankenhausreform namens Vorhaltepauschalen schließen. Die Regierung hat selbst zugegeben: In ihrer aktuellen Form handelt es sich gar nicht um eine echte, kostendeckende Vorhaltefinanzierung. Nur legt die Koalition mit ihrem aktuellen Gesetzesvorschlag auch keine Verbesserungsvorschläge vor. In diese Lücke stößt unser Antrag. Die Personalkosten machen ca. 60% der Kosten der Krankenhäuser aus und fallen unabhängig von der Anzahl der getätigten Behandlungen an. Wir fordern die vollständige Refinanzierung aller Personalkosten, die für die Bereitstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung anfallen, analog zum Pflegebudget. Das kommt einer Erstattung von tatsächlichen Vorhaltekosten sehr nahe und ist ein guter Schritt auf dem zur kompletten Kostendeckung.“

„Unsere Forderung wird geteilt von Betriebsräten und Beschäftigten, von all denjenigen, die aufgrund des kaputten DRG-Finanzierungsmodells kaputtgeschuftet sind. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den DRG-Fallpauschalen herauslösen. Analog zum Pflegebudget sollen sie den Krankenhäusern vollständig refinanziert werden. Und das gilt für alle Berufsgruppen: Pflege, Ärzt*innen, Reinigung, Technik, Logistik. Wer gebraucht wird für eine gute Versorgung, der muss auch finanziert werden. Im DRG-System lohnt es sich, am Personal zu sparen, um Gewinne zu generieren. Das ist schlecht für die Beschäftigten und gefährlich für die Versorgung. Mit unserem Antrag wird sichergestellt, dass die Krankenhäuser Geld für das benötigte Personal bekommen und unsere Versichertenbeiträge in Gesundheitsversorgung fließen und nicht in Gewinne.“