Protestwoche gegen Kettensägen-Politik

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Widerstandswoche gegen die Kürzungspläne der Gesundheitsministerin Nina Warken - auf der Straße und im Bundestag.

Warum sind die Proteste notwendig?

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung setzt die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter Druck. Die Tarifrefinanzierung soll gestrichen und das Budget für Pflegekräfte gedeckelt werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Erfolge, welche die Kämpfe und Streiks der letzten Jahre erreicht haben. Beschäftigte sollen nicht entlastet und besser entlohnt werden, sondern noch stärker belastet werden und weniger Geld bekommen. Und auch die Versicherten sollen durch Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen belastet werden. Kurz gesagt: Die Gesundheitsversorgung soll zu Lasten der Beschäftigten und Versicherten zusammengespart werden. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.

8.000 in Hannover

Am 10. und 11. Juni fand die Gesundheitsminister*innenkonferenz (GMK) in Hannover statt, wo die Minister*innen der Länder mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken über ihre Kürzungspläne für die Gesundheitsversorgung berieten. Zum Auftakt der Konferenz demonstrierten über 8.000 Menschen auf dem Platz der Menschenrechte – wir vom Status Rettungsdienst waren mit neuen Flaggen mittendrin. Die Gewerkschaft ver.di hatte unter dem Motto "Rote Karte für diese Politik" zu einer Protestkundgebung mobilisiert. Wir alle haben klar gemacht, dass wir uns diese Sparreform nicht gefallen lassen.

Klinikrettung jetzt!

Am Donnerstag, den 11. Juni, versammelten sich über 3.000 Menschen zur Kundgebung „KlinikRETTUNG jetzt!“ vor dem Brandenburger Tor zu der die Berliner Krankenhäuser zusammen mit der Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatten. Auch dieser Protest richtete sich gegen das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die Krankenhäuser sind heute schon am Limit. Warkens Gesetz verschärft den finanziellen Druck, was am Ende auf weniger Personal, weniger Leistungen und eine schlechtere Versorgung hinausläuft. Stella Merendino betonte in ihrer Rede, dass das Gesetz dort spart, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der letzten Jahre wurden durch eindrucksvolle Streikbewegungen der Beschäftigten gegen den Widerstand aus Politik und Krankenhausvorständen erkämpft. Solche Kämpfe könnten wieder nötig werden, um den aktuellen Frontalangriff der Regierung zu stoppen.

Kampfansage im Bundestag

Am Freitag fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum des Bundestags statt. Zur Debatte hatte Stella Merendino Kolleg*innen aus der Charité und der ausgegliederten Vivantes-Servicegesellschaften auf die Besuchertribüne eingeladen. Stella verwies in ihrer Rede darauf, dass diese Beschäftigten schon jetzt von den Auswirkungen der Reform direkt betroffen sind: an der Charité wurde der Entlastungstarifvertrag gekündigt und bei den Vivantes-Töchtern, die sich in einem Arbeitskampf für bessere Entlohnung befinden, zog der Arbeitgeber mit Verweis auf die Reformpläne das Verhandlungsangebot zurück. Anstelle von fairer Entlohnung und Entlastung, droht ihnen mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Gegenteil.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Unmut über das Kürzungsprogramm der Regierung weit verbreitet ist. In ganz Deutschland protestierten Tausende Menschen - und das war erst der Anfang. Weitere Proteste sind geplant und nötig, um dieses Gesetz zu stoppen. Stellas Rede im Bundestag endete mit einer Kampfansage an Gesundheitsministerin Warken: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten!"