Widerstand gegen Warken

Am 29.04.2026 fand vor dem Kanzleramt eine Kundgebung gegen die Kürzungspläne von Gesundheitsministerin Nina Warken statt. Rund 500 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen nahmen an der Kundgebung teil, darunter insbesondere die streikenden Kolleg*innen der Vivantes-Töchter.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beitragen sollen. Warken sieht in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem eine Deckelung des Pflegebudgets, eine Kürzung des Krankengelds sowie der Krankenkassenleistungen vor. Insgesamt sollen so künftig 3,3 Milliarden Euro eingespart werden, doch das vor allem zulasten von Beschäftigten und Patient*innen. Für die GKV-Versicherten bedeuten die Regierungspläne höhere Kosten bei schlechterer Versorgung. Die Krankenhäuser geraten durch die vorgesehenen Einschnitte bei der Finanzierung unter zusätzlichen Kostendruck.

„Wer den Druck auf das ohnehin überlastete Personal erhöht, der gefährdet ganz aktiv die Qualität der Versorgung. Das kann Menschenleben kosten.“  Stella Merendino

Die Situation der Kolleg*innen der Vivantes-Töchter prägte die Kundgebung maßgeblich. Das sind Beschäftigte aus Bereichen, wie Gastronomie, Logistik oder Reinigung, die vor etwa 20 Jahren aus dem TvöD-gebundenen Mutterkonzern ausgegliedert und zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen in Vivantes-Service-GmbHs überführt wurden. Seitdem gibt es bei Vivantes eine Zwei-Klassen-Belegschaft und die Beschäftigten der Vivantes-Töchter kämpfen seit Jahren für eine Rückkehr in den TVöD. Viele von ihnen sind derzeit im Erzwingungsstreik und machten vor Ort auf ihre Lage aufmerksam. Die aktuellen Sparpläne verschärfen den Konflikt zusätzlich, da sie von Arbeitgeberseite als Argument gegen Verbesserungen in den laufenden Tarifverhandlungen genutzt werden.

„Die Sparpläne der Gesundheitsministerin sind ein Schlag ins Gesicht für Krankenhäuser und Versicherte. Und was machen unsere Arbeitgeber? Sie nutzen die Gunst der Stunde, um ihr Angebot für uns Beschäftigte der Vivantes-Töchter einfach wieder vom Tisch zu nehmen.“ Nicodem Tomkowiak, Sporttherapeut bei der Vivantes Reha GmbH

Die Linke fordert:

- Keine Deckelung des Pflegebudgets

- Volle und dauerhafte Refinanzierung von Tarifsteigerungen

- Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser – DRGs abschaffen!

- Keine Kürzungen beim Krankengeld

- Keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen

Diese laute Kundgebung war der Start für weitere Proteste gegen die Angriffe der Bundesregierung auf unsere Gesundheitsversorgung und den Sozialstaat.