Team Stella Merendino

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Bundesregierung verweigert klare Regelungen – Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt bleibt lückenhaft

Bundesregierung verweigert klare Regelungen – Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt bleibt lückenhaft

Eine bedrückende Lage, keine einheitlichen Regelungen Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den rechtlichen und praktischen Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt zeigt ein bedrückendes Bild. Bis heute gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, wie Ärztinnen und Ärzte vorgehen können, wenn Betroffene bewusstlos oder nicht

Pressemitteilung: Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt bleibt lückenhaft

Pressemitteilung von Stella Merendino, MdB & der Initiative Nur Ja Heißt Ja 10 November, 2025                                                          Bundesregierung verweigert klare Regelungen – Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt bleibt lückenhaft   Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den rechtlichen und praktischen Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt zeigt ein bedrückendes

Pressemitteilung: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Pressemitteilung 08. Oktober 2025   Statements zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)   Anlass: Kabinettsbeschluss zum Referentenentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag erklärt hierzu:   „Gesundheitsministerin Warken betont immer wieder, sie wolle die Versorgung auf dem Land

Pressemitteilung: Bundesregierung schweigt zur geplanten Vernichtung von Verhütungsmitteln durch die USA in Europa

Pressemitteilung 02 September 2025 Bundesregierung schweigt zur geplanten Vernichtung von Verhütungsmitteln durch die USA in Europa Pressemitteilung von Stella Merendino MdB, Fraktion DIE LINKE Die Fraktion Die Linke im Bundestag kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der geplanten Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von rund 8,5 Millionen Euro durch