Ersteinschätzung: Antrag der Grünen zur Reform der Notfallversorgung

Die Reform der Notfallversorgung ist überfällig. Im Rettungsdienst und in den Notaufnahmen herrscht tagtäglich der Ausnahmezustand, das Personal arbeitet konstant am absoluten Limit. Die Ansiedelung Integrierter Notfallzentren an den Krankenhäusern ist prinzipiell ein guter Vorschlag, um die ambulante und stationäre Notfallversorgung besser zu verzahnen. Richtig in dem Antrag ist auch, den Rettungsdienst endlich als eigenen Bereich ins SGB V aufzunehmen, damit Fahrten nicht nur deswegen stattfinden, um abrechnen zu können.

Fragen bleiben offen

Wenn von Integrierten Notfallzentren die Rede ist, dann müssen wir allerdings auch ehrlich fragen: Sollen das am Ende Notfallpraxen sein, die zusätzlich vom ohnehin überlasteten Personal der Notaufnahmen betrieben werden, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen es mal wieder nicht schaffen, genug eigenes Personal zu stellen? Und welcher Arzt sitzt dann da?  Ein erfahrener Notfallmediziner oder ein Dermatologe, der seit Jahren raus ist aus dem klinischen Alltag? Wir müssen vorher Antworten auf diese Fragen haben, ansonsten haben wir es nur mit einer weiteren Nebelkerze zu tun.

Krankenhäuser müssen ereichbar bleiben

Der Antrag der Grünen antwortet außerdem überhaupt nicht darauf, wie gesichert werden soll, dass die neuen INZ auch flächendeckend erreichbar sind. Auch die Grünen setzen weiter auf Klinikschließungen, die von ihnen mitbeschlossene Krankenhausreform beschleunigt diese sogar. Wo sollen die INZ dann angesiedelt werden? Auch die beste sektorenübergreifende Versorgung hilft im Notfall nicht weiter, wenn die Patient*innen sie zu spät erreichen. Für uns ist klar: Bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch anhand der Erreichbarkeit definiert und kostendeckend finanziert werden, sonst nutzt auch das beste INZ-Konzept nichts. In dem Gesetzentwurf fehlt mir auch ein strukturierter Plan für den Aufbau von Notfallzentren und Rettungskapazitäten.

Die Frage der Finanzierung

Eine weitere gravierende Lücke im Gesetzesentwurf ist die Frage der Finanzierung. Es gibt keine Vorschläge, wie die absurden finanziellen Fehlanreize in den Notaufnahmen beseitigt werden können. Derzeit sind die Leistungen einer Rettungsstelle hochdefizitär. Sie lohnen sich aber für das Krankenhaus, wenn in Folge eine stationäre Aufnahme stattfindet. Solange die Notaufnahmen in dieser Weise unter- und fehlfinanziert sind, wird sich an Personalmangel und Überlastung nichts ändern. Das bestehende Finanzierungssystem ist untragbar. Es muss ersetzt werden durch eine kostendeckende Finanzierung, die das Überleben der Menschen sichert. Dafür zahlen wir unsere Krankenkassenbeiträge.