Pressemitteilung: Bundesregierung schweigt zur geplanten Vernichtung von Verhütungsmitteln durch die USA in Europa

Pressemitteilung

02 September 2025

Bundesregierung schweigt zur geplanten Vernichtung von Verhütungsmitteln durch die USA in Europa

Pressemitteilung von Stella Merendino MdB, Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion Die Linke im Bundestag kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der geplanten Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von rund 8,5 Millionen Euro durch die US-Entwicklungsbehörde USAID.

Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Sprecherin für Globale Gesundheit der Fraktion, geht hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Schritte unternimmt, um dieses Vorhaben der US-Regierung zu stoppen.

"Ein absoluter Skandal"

Stella Merendino erklärt dazu: "Die geplante Verbrennung haltbarer und dringend benötigter Verhütungsmittel durch die USA auf europäischem Boden ist ein absoluter Skandal - zumal es sich um längst von USAID finanzierte Lieferungen handelt, die eigentlich für Länder mit hohem Bedarf, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, bestimmt waren. Statt diese Hilfsgüter wie vorgesehen bereitzustellen, sollen sie nun vernichtet werden."

Frankreich und Belgien haben sich bereits deutlich gegen das Vorhaben positioniert. Merendino fordert die Bundesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen und umgehend politische Schritte gegenüber den USA einzuleiten, um die Zerstörung zu verhindern und die Verhütungsmittel an Orte zu bringen, wo sie dringend benötigt werden.

Bundesregierung bleibt untätig

Die Zeit dränge, betont Merendino. Dass sich die Bundesregierung hinter juristischen Formalitäten verstecke und keine Initiative ergreife, sei nicht hinnehmbar:

"Die Bundesregierung muss politisch auf die US-Regierung einwirken, um die Vernichtung dringend benötigter Hilfsgüter zu verhindern. Alles andere ist ein Armutszeugnis."

Bedeutung für globale Gesundheit und Selbstbestimmung

Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist ein zentraler Bestandteil der reproduktiven Gesundheit und der sexuellen Selbstbestimmung. Millionen Menschen weltweit sind auf diese Mittel angewiesen. Die geplante Vernichtung zeigt, wie sehr ideologische Entscheidungen - befeuert durch antifeministische Bewegungen - den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung gefährden.

"Die willentliche Vernichtung von medizinischen Produkten, die Millionen Menschen zugutekommen könnten, ist ein erschreckendes Beispiel für den menschenfeindlichen Kurs der Trump-Regierung. Dieses Vorhaben muss gestoppt werden - ebenso wie die fanatische, antifeministische Bewegung, die den politischen Antrieb dafür liefert."