Ersteinschätzung: Krankenhausreform

Stadt-Land-Gefälle im Rettungswesen.

Die Sorgen der Menschen vor längeren Anfahrtswegen ins Krankenhaus sind durchaus berechtigt, denn Gesundheitsministerin Warken hat Klinikschließungen angekündigt. Davon sind besonders kleinere Kliniken im ländlichen Raum betroffen. Die Ausnahme- und Übergangsregelungen des KHAG reichen bei Weitem nicht aus, um eine gute Versorgung auf dem Land zu sichern. Mit dieser Reform steuert die Bundesregierung auf eine Zwei-Klassen-Versorgung zu: In Städten ist im Notfall medizinische Hilfe erreichbar, während Menschen in ländlichen Regionen oft so lange warten müssen, dass ihnen schlimmstenfalls kein Krankenhaus mehr helfen kann.

Die grundlegenden Finanzierungsprobleme werden nicht gelöst

Dieser Versorgungsabbau ist das Gegenteil der versprochenen Qualitätsverbesserung. Denn die grundlegenden Probleme der Krankenhäuser werden weder mit dem KHVVG noch mit dem KHAG gelöst. Solange Krankenhauskonzerne mit lukrativen Behandlungen Gewinne einfahren, während die Grundversorgung unterfinanziert bleibt, ändert sich an der katastrophalen Lage der Kliniken nichts. Die Vorhaltevergütung soll mit dem KHAG nun erst ein Jahr später voll wirksam werden - ein Etikettenschwindel ist sie nach wie vor, denn sie deckt die Kosten der Krankenhäuser nicht. Eine verfehlte Reform wird auch durch Flickwerk nicht besser.

DRG-Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden

Kreißsäle, Notaufnahmen und viele andere Funktionsbereiche sind im derzeitigen DRG-System unzureichend oder gar nicht abgebildet und können nur über Umwege vergütet werden. Die DRG-Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Statt neuer "DRGs 2.0" in Form von "Vorhalte"-Pauschalen braucht es schlicht und einfach die Einführung einer kostendeckenden Finanzierung. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den DRGs.

Gesundheitsministerium plant Reform ohne Datenlage

Besonders bedenklich an der ganzen Sache ist, dass die Ministerin überhaupt keinen Plan für die Notfallversorgung zu haben scheint. Auf eine Kleine Anfrage von uns erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Kenntnis habe, ob die Konzentration von Krankenhausstandorten künftig mehr Rettungswagen, Personal und Transportkapazitäten notwendig macht. Dabei ist es vollkommen absehbar, dass Klinikschließungen hier zu einer höheren Belastung führen werden. Bereits heute sind Rettungsdienste und Notaufnahmen täglich im Ausnahmezustand. Dieses bewusste Wegschauen ist grob fahrlässig. Wer in der Not auf den Rettungsdienst angewiesen ist, zahlt den Preis dieser Planlosigkeit gegebenenfalls mit dem eigenen Leben.