Diskriminierung durch Gebühren - Warum der Notruf keine Kostenfrage sein darf

In Nordrhein-Westfalen droht eine Entwicklung, die die Notfallversorgung nachhaltig schwächen würde. Mehrere Städte und Kreise bereiten sich darauf vor, Rettungsdiensteinsätze künftig den Patientinnen und Patienten in Rechnung zu stellen, wenn nach einem Einsatz kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Auslöser ist ein seit Monaten ungelöster Streit zwischen Kommunen und gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung dieser Einsätze. Landesweit geht es um eine Finanzierungslücke von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, betroffen ist je nach Region jede fünfte bis dritte Rettungswagenfahrt.

Was das konkret bedeutet, zeigt sich am Beispiel Essen. Dort werden bereits Beträge genannt, die auf Betroffene zukommen könnten. Für einen Rettungswageneinsatz stehen bis zu 267 Euro Eigenanteil im Raum, für Krankentransporte etwa zur Dialyse oder Chemotherapie 62 Euro. Für viele Menschen ist das keine Randnotiz, sondern eine reale Hürde, im Zweifel medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Dabei geht es nicht um Missbrauch oder falsches Verhalten. Einsätze ohne Transport sind fester Bestandteil der täglichen Arbeit im Rettungsdienst. Menschen rufen wegen Brustschmerzen, akuter Luftnot, plötzlicher Schwäche, neurologischer Auffälligkeiten oder starker Schmerzen. Vor Ort werden Blutdruck, Sauerstoffsättigung und Blutzucker gemessen, ein EKG geschrieben, neurologische Tests durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird fachlich entschieden, ob ein Transport notwendig ist oder nicht. Wenn kein Transport erfolgt, ist das kein Fehlalarm, sondern Ausdruck professioneller Einschätzung und verantwortungsvoller Arbeit.

Diese Arbeit erfolgt unter hohem Zeitdruck, bei Personalmangel und steigender Belastung. Fachliche Entscheidungen werden in Sekunden getroffen und müssen verlässlich abgesichert sein. Werden Einsätze im Nachhinein finanziell problematisiert, untergräbt das nicht nur die Arbeit der Rettungsdienste, sondern verschärft die ohnehin angespannte Lage weiter.

Gleichzeitig wirken Gebühren sozial selektiv. Menschen mit stabilem Einkommen werden auch künftig den Notruf wählen. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeuten mehrere hundert Euro jedoch ein ernstzunehmendes Risiko. Genau diese Gruppen zögern bereits heute häufiger, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, warten ab oder stellen sich erst spät vor. Das ist keine individuelle Schwäche, sondern eine bekannte soziale Realität im Gesundheitssystem.

Die medizinischen Folgen sind eindeutig. Beim Herzinfarkt gilt „time is muscle“. Pro Minute ohne Behandlung stirbt Herzmuskelgewebe ab. Beim Schlaganfall heißt es „time is brain“. Jede Verzögerung erhöht das Risiko für bleibende Lähmungen, Sprachstörungen oder Pflegebedürftigkeit. Symptome wie Druck oder Schmerz hinter dem Brustbein, Ausstrahlung in Arm oder Kiefer, plötzliche Schwäche oder Taubheit einer Körperseite, Sprachstörungen oder ein hängender Mundwinkel sind für Laien oft schwer einzuordnen. Genau dafür existiert der Notruf. Wenn Menschen in solchen Situationen aus Angst vor Kosten zögern, ist das ein strukturelles Problem mit absehbaren Folgen.

Hinzu kommt ein erhebliches Aufklärungsdefizit. Viele Menschen gehen davon aus, mit dem Rettungswagen automatisch schneller behandelt zu werden. Diese Annahme ist verständlich, aber fachlich falsch. In den Notaufnahmen entscheidet ausschließlich die medizinische Ersteinschätzung. Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, etwa bei einem schweren Herzinfarkt, einem großen Schlaganfall, einer Sepsis oder massiver Atemnot, wird sofort versorgt, unabhängig vom Transportweg. Umgekehrt bedeutet die Ankunft mit dem Rettungswagen nicht automatisch eine sofortige Behandlung, wenn keine akute Lebensgefahr besteht. Diese Priorisierung ist der Kern moderner Notfallmedizin und dient dem Schutz aller.

Dieses Missverständnis lässt sich nicht durch Gebühren korrigieren. Abschreckung schafft keine Orientierung, sondern Unsicherheit. Entlastung entsteht durch Aufklärung. Menschen müssen wissen, wann der Notruf richtig ist, was Rettungsdienst und Notaufnahme leisten und dass medizinische Dringlichkeit nicht vom Transportmittel abhängt. Gesundheitskompetenz und Erste-Hilfe-Wissen müssen deshalb früh beginnen. Erste Hilfe gehört verbindlich in die Schulen. Aufklärung muss verständlich, niedrigschwellig und gezielt auch für marginalisierte Gruppen erfolgen, die im Gesundheitssystem oft wenig Orientierung haben.

Gleichzeitig besteht eine strukturelle Schieflage. Während der Rettungsdienst kommunal finanziert ist und vielerorts an Belastungsgrenzen stößt, verfügen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der 116 117 über ein bundesweit etabliertes und stark beworbenes Steuerungsinstrument. In der Praxis landen dennoch viele Patientinnen und Patienten beim Rettungsdienst oder in den Notaufnahmen, während Kosten- und Verantwortungsfragen weitergereicht werden. Diese Verschiebung ist politisch gemacht und Ergebnis starker Lobbyinteressen. Sie darf nicht länger zulasten der Notfallversorgung gehen.

Erforderlich sind klare Zuständigkeiten und eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, die rettungsdienstliche Einsätze zuverlässig finanziert, auch dann, wenn kein Transport erfolgt. Notfallversorgung ist Daseinsvorsorge. Der Notruf darf kein Kostenrisiko sein.

Ein solidarisches Gesundheitssystem misst Dringlichkeit medizinisch, nicht finanziell, und sorgt dafür, dass Menschen Hilfe holen können, ohne Angst vor einer Rechnung zu haben. Das schützt Patientinnen und Patienten ebenso wie die Beschäftigten, die die Notfallversorgung tagtäglich tragen.