Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Reform der Notfallversorgung haben wir bereits im vergangenen Jahr die Befragung „Status Rettungsdienst” gestartet, um den Rettungskräften eine Stimme zu geben. Wir wollen nicht über den Rettungsdienst sprechen, sondern mit den Menschen, die ihn erleben und tragen. Ihre Erfahrungen gehören in die Notfallreform.

Die Reform befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Am Mittwoch, dem 09. September, wurde sie im Gesundheitsausschuss debattiert. Deshalb haben wir einen Tag davor mit einer Pressekonferenz zwei Publikationen der Fraktion vorgestellt, die die Appelle der Beschäftigten zusammentragen.

Der Report - Zahlen, die nicht ignoriert werden dürfen 

Der Report „Status Rettungsdienst: Deutschlands größte Befragung von Rettungskräften“ bündelt auf 50 Seiten die quantitativen Ergebnissen und die qualitativen Ergebnisse zum Belastungserleben, zur rechtlichen Absicherung, zu bundeseinheitlichen Regelungen und zu den Lösungsvorschlägen der Beschäftigten selbst.

Zentrale Zahlen aus dem Report:

• 67,5 % können sich nicht vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben.
• 34,6 % glauben nicht, dass die Patient*innensicherheit unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen gewährleistet ist.
• 92,3 % wünschen sich einheitliche bundesweite Regelungen im Rettungsdienst.
• 91,6 % haben 2025 mindestens einmal Gewalt im Arbeitsalltag erlebt - gegen sich selbst, Kolleg*innen oder Patient*innen. 

„Die Ergebnisse unserer Befragung machen überdeutlich, welche schlimmen Auswirkungen ein unterfinanziertes und überlastetes Gesundheitssystem auf die Beschäftigten und den Versorgungsalltag hat. Sie ist Pflichtlektüre für alle politisch Verantwortlichen.“ - Stella Merendino

Das Schwarzbuch - Appelle, die gehört werden müssen

Am Ende unserer Befragung „Status Rettungsdienst" haben wir eine einfache Frage gestellt: „Wenn du Gesundheitsministerin Warken eine Nachricht zum Thema Rettungsdienste mitgeben könntest – welche wäre es?”. 2.394 Antworten haben wir in dem Schwarzbuch “Zwischen Blaulicht und Systemversagen” veröffentlicht. Zum Zeitpunkt der Umfrage waren sie an die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken adressiert. Durch den Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums richten sie sich nun an den Gesundheitsminister Carsten Linnemann.

Manche Appelle sind länger und ausführlich formuliert, andere bestehen aus einem einzigen Wort. Alle haben eins gemeinsam: Sie sind ein Abbild der Realität. Auf unserer Pressekonferenz haben wir eine Auswahl der Appelle vorgelesen:

„Hilfe!" - Nr. 600

„Fahren Sie mal mit, sprechen Sie mit uns und entscheiden Sie nicht einfach über unsere Köpfe hinweg.“ - Nr. 909

„Sie haben die Möglichkeit, etwas zu verändern, etwas zu bewegen. Seien Sie sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst, welche Ihr Amt mit sich bringt, und verbessern Sie das marode Gesundheitssystem, damit sich die Bevölkerung wieder sicher und gut versorgt fühlen kann. Es muss endlich Schluss sein mit Reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun!" - Nr. 1526

Publikationen kostenlos erhältlich

Beide Publikationen stellen wir digital kostenlos als Download bereit. Auch eine begrenzte Anzahl gedruckter Exemplaren steht kostenlos zur Verfügung. 

https://versand.dielinkebt.de/

Die Pressekonferenz haben wir live auf unserem Instagram Account übertragen. Den Livestream kann man auf dem Kanal @status.rettungsdienst nachschauen: https://www.instagram.com/reel/DdBu8LUDojK/?stkn=MTdra2tvMGJ0Y3h5Yw==

Wir machen Druck!

Mit den Publikationen und der Pressekonferenz wollen wir Druck erzeugen, damit die Erfahrungen der Rettungskräfte in der Notfallreform berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Umfrage und die auf dem “Ratschlag Rettungsdienst” mit 100 Rettungskräften im März im Bundestag erhobenen Forderungen, sind in unseren Antrag „Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung" (Drucksache 21/5822) eingeflossen. Dieser Antrag wurde am 09.09. ebenfalls im Gesundheitsausschuss debattiert. Einige Berufsverbände und die Gewerkschaft ver.di beziehen sich positiv auf den Antrag der Linken. Gemeinsam mit den Beschäftigten muss weiterer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden.

„Keine Reform kann erfolgreich sein, wenn diejenigen, die sie umsetzen müssen, nicht gehört werden: nämlich die Beschäftigten. Gerade die Rettungsfachkräfte werden häufig in politischen Diskussionen außer Acht gelassen, obwohl sie an vorderster Stelle die Notfallversorgung aufrechterhalten und die Defizite eines kaputten Systems auffangen. Das will ich ändern!" - Stella Merendino

Am 9. Juli 2026 befasste sich der Bundestag in der ersten Lesung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Notfallversorgung. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken soll diese Reform die Rettungsdienste und Notaufnahmen entlasten und die Patient*innen besser durch die unterschiedlichen Angebote der Akut- und Notfallversorgung steuern. Mit der Reform geht auch das Versprechen einher, durch Effizienzsteigerung Milliarden in der Notfallversorgung einzusparen.

Dass die Notfallversorgung reformiert werden muss, steht außer Frage. Rettungskräfte erleben seit Jahren ein System am Limit: steigende Einsatzzahlen, Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Die permanente Überlastung ist nicht nur für die Beschäftigten ein Problem, sie gefährdet auch die Patient*innensicherheit.

Die Reform schreibt erstmals gesetzlich fest, dass die Rettungsdienste mehr leisten als einen Transport ins Krankenhaus. Künftig soll die medizinische Notfallrettung ins Fünfte Sozialgesetzbuch aufgenommen und damit als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherungen anerkannt und vergütet werden. Das ist eine echte Verbesserung für den Rettungsdienst. Denn aktuell werden viele Versorgungsleistungen, welche die Rettungsdienste vor Ort übernehmen, nicht vergütet. Die Träger leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung. In einigen Kommunen hat diese fehlende gesetzliche Abbildung der Versorgungsrealität dazu geführt, dass Patient*innen Rechnungen für Rettungseinsätze bekamen.

Trotz dieser wichtigen Verbesserung bleibt der Gesetzesentwurf beim Rettungsdienst unzureichend und unterfinanziert. Wer neue Strukturen einführt, wie beispielsweise die geplanten Integrierten Notfallzentren, muss auch Gelder bereitstellen, um diese aufzubauen und das zusätzliche Personal zu bezahlen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Notfallreform sollen Milliarden eingespart werden. Dieses Problem verschärft sich mit dem GKV-Sparpaket der Bundesregierung, das am 10. Juli 2026 im Bundestag beschlossen wurde. In diesem Gesetz steht, dass die Vergütungen für die Rettungsdienste als Sparmaßnahme gedeckelt werden sollen. Die Berufsverbände im Rettungsdienst – vom Krankentransport bis hin zur Luftrettung – haben daran scharfe Kritik geäußert. Notfallreform und GKV-Sparpaket widersprechen sich: Es ist nicht möglich, mehr Leistungen des Rettungsdienstes mit der Notfallreform vergüten zu wollen und gleichzeitig die Gesamtfinanzierung des Rettungsdienstes mit dem GKV-Sparpaket zu deckeln.

Rettungsdienste fungieren als Auffangbecken eines kaputtgesparten Systems

Rettungskräfte erleben täglich, dass sie längst nicht mehr nur klassische Notfälle versorgen. Immer häufiger werden Rettungsdienste gerufen, weil die Hilfesuchenden keine ambulante Versorgung erhalten: Hausarztpraxen sind nicht erreichbar, Pflegeeinrichtungen überlastet oder der kassenärztliche Notdienst inklusive Angebote für psychische Notlagen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt verfügbar.

„Rettungsdienste und Notaufnahmen fungieren als Auffangbecken einer kaputtgesparten Gesundheitsversorgung. Die ambulante Akutversorgung weist seit Jahren erhebliche Lücken auf, und die Kassenärztlichen Vereinigungen haben selbst sehr deutlich gesagt, dass sie diese kurzfristig nicht schließen können. Trotzdem überträgt die Reform ausgerechnet ihnen noch mehr Verantwortung, obwohl sie ihrem Sicherstellungsauftrag vielerorts bereits heute nicht ausreichend nachkommen. Daher wird die Reform die Probleme nicht lösen: Patient*innen werden absehbar entweder weiterhin in überfüllten und chronisch unterfinanzierten Notaufnahmen landen, oder sie erhalten gar keine Versorgung mehr, weil sie digital abgewiesen werden oder das wohnortnahe Krankenhaus längst geschlossen wurde. Damit werden Versorgungsprobleme nicht gelöst, sondern lediglich auf Kosten der Patient*innen verlagert.“  - Stella Merendino

Die Linke fordert deshalb integrierte Leitstellen unter der einheitlichen Rufnummer 112, die die bisherigen Aufgaben von 112 und 116117 bündeln und die Akut- und Notfälle gemeinsam koordinieren. Die Leitstellen sollen Hilfesuchenden ein breites Spektrum an Angeboten vermitteln: Aufsuchende Versorgung und Telefonberatung, ambulante Weiterbehandlung, Kranken- und Rettungstransport oder eine Behandlung in einem integrierten Akut- und Notfallzentrum. Die Terminvermittlung in ambulante Praxen soll weiterhin über die 116117 erfolgen.

Fehlende bundesweite Standards

Ein großes Problem im rettungsdienstlichen Alltag sind fehlende verbindliche bundeseinheitliche Standards. Bis heute hängt es oft vom jeweiligen Landkreis, Träger oder der ärztlichen Leitung ab, wie die Hilfesuchenden versorgt werden. Das führt zu einem Flickenteppich und sorgt für Unsicherheiten im Berufsalltag. Hier schafft die Notfallreform der Regierung keine Abhilfe, sondern verweist auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Die Linke fordert, endlich bundeseinheitliche Standards einzuführen:

• zur Versorgungsqualität, durch einheitliche Hilfsfristen, Algorithmen und Ausstattungen der Fahrzeuge,
• Aus- Fort- und Weiterbildung, durch einheitliche Curricula, Rezertifizierungen,
• heilkundlichen Kompetenzen für Notfallsanitäter*innen mit rechtssicherer Ausübung,
•  sowie für die Ausbildung von Rettungssanitäter*innen.

Gute Versorgung braucht gute Arbeitsbedingungen

Die Realität vieler Beschäftigter im Rettungsdienst ist geprägt von 48-Stunden-Wochen, zusätzlichen Überstunden, Dienstübernahmen, fehlenden Pausenregelungen und hoher physischer sowie psychischer Belastung. Zudem erleben die Beschäftigten zunehmend Gewalt im Arbeitsalltag.

 „Die Reform enthält kaum Verbesserungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wer eine funktionierende Notfallversorgung will, muss dafür sorgen, dass die Beschäftigten gesund im Beruf bleiben können.“ – Stella Merendino

Auch hier fordert die Linke Verbesserungen:

• eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden,
• eine Pausenmindestzeit von 30 Minuten am Stück,
• die vollwertige Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit,
• sowie die Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Verkürzung der Ruhezeit von elf auf zehn, neun oder fünfeinhalb Stunden zu streichen.

Unterfinanzierte Krankenhäuser und flächendeckende Klinikschließungen

Nicht nur die Rettungsdienste, auch die Notaufnahmen sind aktuell unterfinanziert. Die Krankenhäuser bekommen nur einen Teil der Kosten erstattet, die sie für die Versorgung von Notfällen aufwenden. Das sorgt für eine permanente Überlastung der Beschäftigten, überfüllte Notaufnahmen und lange Wartezeiten für die Patient*innen. Die Notfallreform der Bundesregierung ändert hieran nichts. Die Unterfinanzierung soll bestehen bleiben.

Die Linke fordert stattdessen eine kostendeckende Finanzierung der Notaufnahmen und aller Bestandteile der Akut- und Notfallversorgung. Kostendeckung bedeutet, dass alle Kosten, die den Leistungserbringern für die bedarfsgerechte Versorgung von Patient*innen entstehen, von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Das würde auch absichern, dass Notaufnahmen und Rettungsdienste ausreichend Personal vorhalten können, um jederzeit eine gute Versorgung leisten zu können.

Gleichzeitig verschärft die Krankenhauspolitik der Bundesregierung die Lage weiter. Weitere Klinikschließungen und die Zentralisierung der Krankenhausversorgung führen schon heute zu längeren Transportwegen und überfüllten Notaufnahmen. Für die Rettungskräfte entstehen dadurch längere Einsatzzeiten und somit eine zusätzliche Belastung im ohnehin angespannten Alltag. 

Dagegen fordert die Linke die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Versorgung, die für alle in Wohnortnähe erreichbar ist, gerade im Notfall.

Olga hilft Bedürftigen an unabhängig von ihrer Krankenversicherung, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Herkunft und betrachtet sie in erster Linie als das, was sie sind:  Menschen. So rettet Olga nicht nur akut Leben, sondern bietet Hilfsbedürftigen eine Perspektive und einen Ausweg aus ihren schwierigen Lebensumständen.

Nun hat die Vermieterin dem Frauen*treff zu Mitte nächsten Jahres den Mietvertrag gekündigt. Entstehen soll dort ein schickes neues Café. Sie begründet die Kündigung mit Anwohner*innenprotesten und setzt auf "positive Gentrifizierung".

Seit über hundert Jahren gibt es in der Kurfürstenstraße Straßenprostitution. Sie ist Teil des Kiezes, auch wenn mit ihr gewisse Probleme einhergehen. Wir sind uns bewusst, dass die Situation in der Kurfürstenstraße nicht mehr tragbar ist und es Lösungen bedarf.

Doch die Schließung von Hilfeeinrichtungen und ein Sperrbezirk lösen keinerlei Probleme - weder für die Hilfsbedürftigen, noch für die Anwohnenden. Gerade für Sexarbeiterinnen sowie obdachlose Frauen und Suchterkrankte sind Schutzräume wie die von Olga extrem wichtig. Das Ende von Olga verdrängt Menschen weiter in die Kieze und verschließt ihnen einen Weg zurück in die Gesellschaft.

Wir stellen uns solidarisch an die Seite des Frauen*treffs Olga! Sie leisten seit vielen Jahren wichtige Arbeit für die Menschen im Kiez. Dafür sind wir dankbar. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und keine Verdrängung.

Unterzeichnet die Petition und setzt ein Zeichen gegen Verdrängung und für soziale Teilhabe: Schutzräume statt Luxuscafés.

Warum sind die Proteste notwendig?

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung setzt die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter Druck. Die Tarifrefinanzierung soll gestrichen und das Budget für Pflegekräfte gedeckelt werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Erfolge, welche die Kämpfe und Streiks der letzten Jahre erreicht haben. Beschäftigte sollen nicht entlastet und besser entlohnt werden, sondern noch stärker belastet werden und weniger Geld bekommen. Und auch die Versicherten sollen durch Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen belastet werden. Kurz gesagt: Die Gesundheitsversorgung soll zu Lasten der Beschäftigten und Versicherten zusammengespart werden. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.

8.000 in Hannover

Am 10. und 11. Juni fand die Gesundheitsminister*innenkonferenz (GMK) in Hannover statt, wo die Minister*innen der Länder mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken über ihre Kürzungspläne für die Gesundheitsversorgung berieten. Zum Auftakt der Konferenz demonstrierten über 8.000 Menschen auf dem Platz der Menschenrechte – wir vom Status Rettungsdienst waren mit neuen Flaggen mittendrin. Die Gewerkschaft ver.di hatte unter dem Motto "Rote Karte für diese Politik" zu einer Protestkundgebung mobilisiert. Wir alle haben klar gemacht, dass wir uns diese Sparreform nicht gefallen lassen.

Klinikrettung jetzt!

Am Donnerstag, den 11. Juni, versammelten sich über 3.000 Menschen zur Kundgebung „KlinikRETTUNG jetzt!“ vor dem Brandenburger Tor zu der die Berliner Krankenhäuser zusammen mit der Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatten. Auch dieser Protest richtete sich gegen das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die Krankenhäuser sind heute schon am Limit. Warkens Gesetz verschärft den finanziellen Druck, was am Ende auf weniger Personal, weniger Leistungen und eine schlechtere Versorgung hinausläuft. Stella Merendino betonte in ihrer Rede, dass das Gesetz dort spart, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der letzten Jahre wurden durch eindrucksvolle Streikbewegungen der Beschäftigten gegen den Widerstand aus Politik und Krankenhausvorständen erkämpft. Solche Kämpfe könnten wieder nötig werden, um den aktuellen Frontalangriff der Regierung zu stoppen.

Kampfansage im Bundestag

Am Freitag fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum des Bundestags statt. Zur Debatte hatte Stella Merendino Kolleg*innen aus der Charité und der ausgegliederten Vivantes-Servicegesellschaften auf die Besuchertribüne eingeladen. Stella verwies in ihrer Rede darauf, dass diese Beschäftigten schon jetzt von den Auswirkungen der Reform direkt betroffen sind: an der Charité wurde der Entlastungstarifvertrag gekündigt und bei den Vivantes-Töchtern, die sich in einem Arbeitskampf für bessere Entlohnung befinden, zog der Arbeitgeber mit Verweis auf die Reformpläne das Verhandlungsangebot zurück. Anstelle von fairer Entlohnung und Entlastung, droht ihnen mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Gegenteil.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Unmut über das Kürzungsprogramm der Regierung weit verbreitet ist. In ganz Deutschland protestierten Tausende Menschen - und das war erst der Anfang. Weitere Proteste sind geplant und nötig, um dieses Gesetz zu stoppen. Stellas Rede im Bundestag endete mit einer Kampfansage an Gesundheitsministerin Warken: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten!"

Die aktuelle Situation halte ich gesundheitspolitisch und gesellschaftlich für nicht tragbar. Tausende Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ, während gleichzeitig ein Großteil der Bevölkerung der Organspende grundsätzlich positiv gegenübersteht (BZgA, 2022). Dass diese Diskrepanz seit Jahren nicht überwunden wird, ist aus meiner Sicht kein individuelles Versagen einzelner Menschen, sondern Ausdruck struktureller Probleme im Gesundheitswesen. Die Debatte konzentriert sich häufig auf die Entscheidung einzelner Bürger*innen, während Fragen von Unterfinanzierung, Personalmangel, institutioneller Organisation und mangelnder öffentlicher Verantwortung zu wenig berücksichtigt werden.

Ich befürworte deshalb grundsätzlich eine solidarische Widerspruchsregelung nach spanischem Vorbild. Allerdings lehne ich die Vorstellung ab, dass eine bloße Änderung des Transplantationsgesetzes automatisch zu höheren Organspendezahlen führen würde. Die internationale Forschung zeigt seit Jahren, dass höhere Spenderaten nicht allein auf ein „opt-out“-System zurückzuführen sind, sondern auf ein Zusammenspiel aus gesellschaftlicher Akzeptanz, professioneller Koordination, öffentlicher Infrastruktur und institutioneller Verlässlichkeit (Matesanz et al., 2017; Molina-Pérez et al., 2022). Spanien wird in der deutschen Debatte häufig verkürzt dargestellt. Der Erfolg des spanischen Systems beruht nicht allein auf der Widerspruchsregelung, sondern auf einem über Jahrzehnte aufgebauten öffentlichen Transplantationssystem mit klaren klinischen Standards, spezialisierter Koordination und hoher gesellschaftlicher Legitimation.

Genau diese Strukturfragen fehlen aus meiner Sicht in der deutschen Diskussion häufig. Weder die Arbeitsbedingungen in den Kliniken noch die Überlastung von Intensivstationen oder die Rolle der Pflegefachpersonen werden ausreichend berücksichtigt. Pflegekräfte tragen im Organspendeprozess enorme Verantwortung. Sie begleiten Angehörige in Ausnahmesituationen, stabilisieren potenzielle Spender*innen, koordinieren Abläufe und tragen einen erheblichen Teil der emotionalen und organisatorischen Arbeit. Gleichzeitig bleiben sie in politischen Debatten und institutionellen Entscheidungsstrukturen weitgehend unsichtbar (Ungerer et al., 2020; Fernández-Alonso et al., 2021). Diese Unsichtbarkeit ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Gesundheitssystems, das pflegerische Arbeit zwar permanent voraussetzt, ihr aber nur begrenzte strukturelle Mitsprache einräumt.

Kritisch sehe ich zudem die starke Konzentration organisatorischer Steuerungsaufgaben innerhalb privatrechtlicher Strukturen wie der Deutschen Stiftung Organtransplantation. Organspende ist Teil öffentlicher Gesundheitsversorgung und sollte deshalb aus meiner Sicht stärker öffentlich, demokratisch legitimiert und multiprofessionell kontrolliert organisiert werden. Wenn der Staat einen Sicherstellungsauftrag für die Gesundheits- und Pflegeversorgung trägt, muss das auch für zentrale Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben im Bereich der Organspende gelten. Die derzeitige Konstruktion führt dazu, dass wesentliche Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge in ausgelagerte Stiftungsstrukturen verschoben werden, ohne dass demokratische Kontrolle, Transparenz oder Beteiligung verschiedener Berufsgruppen ausreichend gewährleistet sind (Merendino, 2026).

Die Kritik an der Widerspruchsregelung ist natürlich ernst zu nehmen. Fragen von Selbstbestimmung, Vertrauen und dem Schutz vulnerabler Gruppen dürfen nicht relativiert werden. Eine solidarische Widerspruchsregelung kann deshalb nur legitim sein, wenn sie mit barrierefreier Aufklärung, einfachen Widerspruchsmöglichkeiten, Transparenz und sozial gerechter Umsetzung verbunden wird (Mossialos et al., 2008; Rees et al., 2024).

Ich verstehe Organspendepolitik nicht als rein individuelle Privatentscheidung, aber auch nicht als technokratische Verwaltungsfrage. Sie ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und muss sich an Gemeinwohl, demokratischer Kontrolle und sozialer Gerechtigkeit orientieren.

Die aktuellen Organspendezahlen werden derzeit vielfach als großer Erfolg dargestellt. Tatsächlich zeigen die vorläufigen Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation für 2025 einen leichten Anstieg. Bundesweit gab es 985 Organspender*innen und 3.020 gespendete Organe. Gleichzeitig warten weiterhin über 8.200 Menschen aktiv auf ein Organ.

Wichtig ist jedoch die Einordnung dieser Zahlen. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation selbst spricht vom „höchsten Stand seit 2012“. Erwähnt jedoch nicht, dass die Zahlen davor bereits deutlich höher lagen. So gab es beispielsweise im Jahr 2010 rund 1.296 Organspender*innen in Deutschland, 2011 waren es etwa 1.200. Gleichzeitig wurden damals fast 4.000 Organe transplantiert bzw. entnommen (DSO, 2012; Schulte et al., 2018).

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deshalb weniger einen grundlegenden Systemerfolg als vielmehr eine langsame Stabilisierung nach einem jahrelangen Vertrauens- und Strukturverlust. Die gesellschaftliche Bereitschaft zur Organspende war bereits vor 2022 hoch. Das eigentliche Problem lag und liegt vielmehr in den strukturellen Bedingungen des deutschen Transplantationssystems. Die mangelnde Ressourcen, Überlastung in Kliniken, fehlende Freistellungen für Transplantationskoordination, personelle Unterbesetzung sowie unzureichende institutionelle Organisation, um ein paar zu nennen.

Auch die regionalen Unterschiede sprechen dafür, dass Organspende wesentlich von Infrastruktur und klinischer Organisation abhängt. Während einige Regionen deutlich höhere Spenderaten erreichen, bleiben andere trotz vergleichbarer Bevölkerungsgröße weit darunter. Das verweist darauf, dass die Frage der Organspende nicht allein über individuelle Moral oder persönliche Spendebereitschaft erklärt werden kann.

Deshalb greift es aus meiner Sicht zu kurz, die aktuellen Zahlen als Beleg dafür zu nutzen, dass das bestehende System ausreichend funktioniere oder lediglich einzelne gesetzliche Änderungen nötig seien. Die Entwicklung zeigt vielmehr, dass Organspende immer auch eine Strukturfrage ist.

Aus meiner Sicht braucht es deshalb keine isolierte Entscheidung zwischen „opt-in“ und „opt-out“, sondern eine grundlegende Reform des Transplantationssystems. Dazu gehören öffentliche Verantwortung, stärkere demokratische Kontrolle, verbindliche Beteiligung von Pflegefachpersonen, gute Arbeitsbedingungen, ausreichende Freistellungen für Transplantationskoordination, transparente Strukturen sowie eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Vertrauen schafft und nicht Misstrauen verwaltet. Denn wo Koordination, Personal, öffentliche Verantwortung und institutionelles Vertrauen gestärkt werden, steigen auch die Chancen auf erfolgreiche Organspenden.

Stella Merendino, MdB

Berlin, den 11.05.2026

 ________________________________________________________

Quellen:

DSO (2012). Organspende und Transplantation in Deutschland 2011.

DSO (2025). Organspende und Transplantation in Deutschland
Januar bis Dezember 2023 / 2024 / 2025, https://dso.de/SiteCollectionDocuments/Pressemeldungen%20PDFs%20und%20Anh%C3%A4nge/Jahreszahlen%202025/Jan%20%E2%80%93%20Dez%202025%20D%20Reg%20BL%20Vgl%202%20Vorjahre%20Stand%2012.01.2025.pdf

BZgA (2022). Wissen, Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung (14 bis 75 Jahre) zur Organ- und Gewebespende, https://www.bioeg.de/fileadmin/user_upload/PDF/pressemitteilungen/daten_und_fakten/BZgA_Infoblatt_Studie_Organspende_2022_final.pdf

Fernández-Alonso, V., et al. (2021). Nursing roles and family support in organ donation processes.

Matesanz, R., Domínguez-Gil, B., Coll, E., de la Rosa, G., & Marazuela, R. (2017). Spanish experience as a leading country: What kind of measures were taken? Transplant International.

Merendino, S. (2026). Organspende als Akt der Solidarität – Warum Deutschland die Widerspruchsregelung einführen sollte: Eine linke Perspektive auf Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und die Rolle der Pflege und Notfallmedizin (Bachelorarbeit). Akkon Hochschule für Humanwissenschaften.

Molina-Pérez, A., et al. (2022). Organ donation systems and public trust: A comparative analysis.

Mossialos, E., Costa-Font, J., & Rudisill, C. (2008). Does organ donation legislation affect individuals’ willingness to donate their own or their relative’s organs? Evidence from European Union survey data. BMC Health Services Research, 8(48).

Organspende-info.de - https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/statistiken/

Zum Welt-Organspende-Tag: Wichtige Infos im Überblick

Wann gilt ein Mensch als klinisch tot? In der Regel werden Organe postmortal, also nach dem Tod des Patienten, gespendet. Doch wann gilt ein Mensch eigentlich als klinisch tot? Grundsätzlich lässt sich sagen: Wenn das Gehirn in allen Funktionen ausgefallen ist, ist auch der Tod des Menschen eingetreten. Ob ein Unterstützungssystem von außen, beispielsweise ein Beatmungsgerät, noch einen Kreislauf erhält, spielt dabei keine Rolle. Ein Patient kann dann Herz, Leber, Lunge, Bauchspeicheldrüse, Dünndarm und beide Nieren spenden - und damit bis zu sieben Menschenleben retten.

Ortenau MVZ

Rees, J., et al. (2024). Public trust and organ donation systems: Comparing opt-in and opt-out frameworks.

Schulte, K., Borzikowsky, C., Rahmel, A., Kolibay, F., & Kahl, A. (2018). Rückgang der Organspenden in Deutschland. Deutsches Ärzteblatt. https://www.aerzteblatt.de/archiv/rueckgang-der-organspenden-in-deutschland-248d17c7-272f-441f-b44b-aaa67ca73e55&ved=2ahUKEwjF6KKonbGUAxXLVfEDHfNILToQFnoECCQQAQ&usg=AOvVaw1zKxns6BNJBWeLfZ3C6li9

Ungerer, M., et al. (2020). The role of nurses in organ donation and transplantation processes.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beitragen sollen. Warken sieht in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem eine Deckelung des Pflegebudgets, eine Kürzung des Krankengelds sowie der Krankenkassenleistungen vor. Insgesamt sollen so künftig 3,3 Milliarden Euro eingespart werden, doch das vor allem zulasten von Beschäftigten und Patient*innen. Für die GKV-Versicherten bedeuten die Regierungspläne höhere Kosten bei schlechterer Versorgung. Die Krankenhäuser geraten durch die vorgesehenen Einschnitte bei der Finanzierung unter zusätzlichen Kostendruck.

„Wer den Druck auf das ohnehin überlastete Personal erhöht, der gefährdet ganz aktiv die Qualität der Versorgung. Das kann Menschenleben kosten.“  Stella Merendino

Die Situation der Kolleg*innen der Vivantes-Töchter prägte die Kundgebung maßgeblich. Das sind Beschäftigte aus Bereichen, wie Gastronomie, Logistik oder Reinigung, die vor etwa 20 Jahren aus dem TvöD-gebundenen Mutterkonzern ausgegliedert und zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen in Vivantes-Service-GmbHs überführt wurden. Seitdem gibt es bei Vivantes eine Zwei-Klassen-Belegschaft und die Beschäftigten der Vivantes-Töchter kämpfen seit Jahren für eine Rückkehr in den TVöD. Viele von ihnen sind derzeit im Erzwingungsstreik und machten vor Ort auf ihre Lage aufmerksam. Die aktuellen Sparpläne verschärfen den Konflikt zusätzlich, da sie von Arbeitgeberseite als Argument gegen Verbesserungen in den laufenden Tarifverhandlungen genutzt werden.

„Die Sparpläne der Gesundheitsministerin sind ein Schlag ins Gesicht für Krankenhäuser und Versicherte. Und was machen unsere Arbeitgeber? Sie nutzen die Gunst der Stunde, um ihr Angebot für uns Beschäftigte der Vivantes-Töchter einfach wieder vom Tisch zu nehmen.“ Nicodem Tomkowiak, Sporttherapeut bei der Vivantes Reha GmbH

Die Linke fordert:

- Keine Deckelung des Pflegebudgets

- Volle und dauerhafte Refinanzierung von Tarifsteigerungen

- Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser – DRGs abschaffen!

- Keine Kürzungen beim Krankengeld

- Keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen

Diese laute Kundgebung war der Start für weitere Proteste gegen die Angriffe der Bundesregierung auf unsere Gesundheitsversorgung und den Sozialstaat.

Evas Haltestelle ist eine Anlaufstelle für obdachlose Frauen* oder solche, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Räumlichkeiten bieten die Möglichkeit, sich auszuruhen und sich auszutauschen. Hier bekommen sie zwei Mahlzeiten am Tag, können duschen und ihre Wäsche waschen. Zusätzlich bietet das Team von Evas Haltestelle umfangreiche und intensive Beratung für seine Besucherinnen an. Sie helfen den Frauen* so nicht nur in akuten Notsituationen, sondern bieten ihnen auch einen langfristigen Weg aus ihren Krisen.

In den kalten Monaten zwischen Oktober und April werden zusätzlich 20 Schlafplätze angeboten. Darüber hinaus wirkt Evas Haltestelle durch niedrigschwellige und mobile Angebote wie das Duschmobil über den Standort in der Müllerstraße hinaus in den Kiez und erreicht damit eine Vielzahl von Frauen* in Not.

So wird Evas Haltestelle für viele Frauen* ein Ort, an dem sie sich sicher und geborgen fühlen. Dort werden sie gesehen, und auf ihre Sorgen wird eingegangen.

Dieses Angebot an so wichtiger Arbeit ist nur durch ein großes Team an ehrenamtlichen Helferinnen möglich, die die drei Hauptamtlichen unterstützen. Zwar wird Evas Haltestelle durch das Bezirksamt finanziert, doch die Mittel reichen bei Weitem nicht aus. Außerdem steigen die Kosten weiter, und die Probleme in Berlin leider auch.

Dieser unermüdliche Einsatz für Frauen* in Not verdient hohe Anerkennung, und wir sind den Helferinnen von Evas Haltestelle für ihre Arbeit sehr dankbar.

Wir wollen aber auch das strukturelle Problem hervorheben: Evas Haltestelle übernimmt Arbeit an einer Stelle, an der staatliche Strukturen ganz offensichtlich versagen. Die explodierenden Mieten und Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit. Durch den stetigen Abbau des Sozialstaats werden Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. Hilflosigkeit und Angst führen oft zu psychischen Problemen und Suchterkrankungen, teilweise bis hin zum kompletten Absturz. Statt obdachlosen und suchtkranken Menschen seitens des Staates effektiv zu helfen, werden sie drangsaliert und von öffentlichen Plätzen verdrängt.

In einer patriarchalen Gesellschaft, in der Frauen* strukturell benachteiligt sind, sind sie von diesen Entwicklungen besonders bedroht. Das ohnehin gefährliche Leben auf den Straßen Berlins setzt Frauen* noch häufiger und größeren Gefahren aus.

Wir kämpfen für eine Politik, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Wir kämpfen für einen Sozialstaat, der strukturelle Probleme wie gesellschaftliche Ungleichheit deutlich früher adressiert, bevor sie Menschen in Not bringen. Bis dahin sind wir ausgesprochen dankbar für Einrichtungen wie Evas Haltestelle.

Ihr könnt Evas Haltestelle mit einer Spende hier unterstützen: Spendenlink

Der Abriss wird mit dem Schutz der Natur rund um den Plötzensee begründet. Diese Argumentation verstehen wir. Dennoch ließe sich Umweltschutz auch mit dem Erhalt der Fischerpinte vereinbaren, zum Beispiel in Form von Bildungsangeboten. Konzepte dafür müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Berliner Kiezkultur ist genauso schützenswert wie die Natur um sie herum.

„Die Fischerpinte war eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um die gemeinsame Nutzung von öffentlichem Raum geht. Durch ihre günstigen Angebote und die Lage direkt am Wasser stand sie vielen Menschen offen, die sich viele teure Kultur- und Freizeitangebote in Berlin nicht leisten können. Ihr Abriss zerstört nicht nur eine weitere Berliner Kiezinstitution, sondern werden dadurch mal wieder strukturell benachteiligte Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt.“
- Stella Merendino

Großeinsatz in Berlin: vergangenen Freitag folgten knapp 100 Beschäftigte aus dem Rettungsdienst unserer Einladung zum Ratschlag in den Deutschen Bundestag. Weitere 100 Personen schalteten sich online per Videokonferenz dazu. Anlass war die gemeinsame Auswertung unserer Befragung – die zur größten Umfrage im Rettungsdienst geworden ist! Jede 11. Person aus dem Rettungsdienst hat sich beteiligt. Beim Ratschlag standen neben den Notfallreformplänen der Bundesregierung daher vor allem die aktuellen Arbeitsbedingungen und Verbesserungsvorschläge der Rettungskräfte selbst im Mittelpunkt.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort und einem Dankeschön, denn: Es ist nicht selbstverständlich, sich neben einer belastenden Arbeit zusätzlich Zeit zu nehmen, um für ein besseres Gesundheitssystem zu kämpfen. „Die Linke steht für ein solidarisches Gesundheitssystem mit guter bedarfsgerechter Versorgung für alle“, so die Abgeordnete.  Ganz klar: dafür müssen auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen stimmen.

Die Reform am grünen Tisch

Beim folgenden Podium wurde ein kritischer Blick auf die Notfallreformplänen der Bundesregierung geworfen. Der Gesundheitspolitiker Ateş Gürpinar, MdB moderierte die Runde. Es sprachen Stella Merendino (MdB, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung), Frank Flake (Vorsitzender Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V.), Verena Frommer (stellv. Sprecherin YoungDGINA), und John Löser (Rettungssanitäter und Betriebsrat). Die geplante Reform der Notfallversorgung findet nicht im luftleeren Raum statt. Aktuell steht die Gesundheitsversorgung insgesamt stark unter Druck – unter Kürzungsdruck. Der Gesetzentwurf zur Notfallreform aus dem Gesundheitsministerium benennt teilweise die richtigen Probleme, weist aber auch noch viele Fragezeichen auf. Positiv wurde die geplante Aufnahme des Rettungsdiensts ins SGB V bewertet. Warkens Aussagen, mit der Reform Geld einsparen zu können, sahen die Diskutierenden skeptisch. Das Podium war sich einig in dem Punkt, dass die Notfallreform keine Sparreform werden darf – die einfach nur die Probleme verschiebt. Und sie darf nicht an der Realität im Rettungswagen und in den Leitstellen vorbeigehen.

"Die Notfallreform darf keine Sparreform werden"

Zahlen, die wehtun

Nach der Mittagspause präsentierten Elli Kutterer und Finja Höfer aus dem Team von Stella Merendino die Ergebnisse der Status-Rettungsdienst-Befragung, an der sich fast 8.000 Beschäftigte beteiligt haben.

Die Befragung zeigt, dass sich im Rettungsdienst dringend etwas ändern muss. Sie zeichnet das Bild eines Systems, in dem die Beschäftigten dauerhaft überlastet sind – durch ein hohes Arbeitspensum, Gewalterfahrungen im Arbeitsalltag oder Fehleinsätze. Die strukturelle Überlastung gefährdet die Qualität und Sicherheit der Versorgung. Mehr als ein Drittel der Befragten glaubt nicht, dass die Patient*innensicherheit aktuell gewährleistet ist und ca. 20% berichten davon, dass sie oft Abstriche bei der Arbeitsqualität machen müssen.

Die Arbeitsbedingungen sind langfristig nicht tragbar

Etwa zwei Drittel der Befragten können sich nicht vorstellen ihrem Job bis zur Rente nachzugehen. Gleichzeitig fehlt es den Beschäftigten an Perspektiven für Weiterbildung und Aufstieg. Als besonders großes Problem werden außerdem die bundesweit uneinheitlichen Regelungen wahrgenommen. So variiert die Praxis abhängig von den ärztlichen Leitungen im Rettungsdienst von Landkreis zu Landkreis.

Die Experten der Praxis

Am Nachmittag entstand produktive Unruhe. In drei Workshops wurde darüber diskutiert, welche Schlüsse aus den Ergebnissen der Befragung gezogen werden sollten und was sich ändern muss. Die drei Themen waren: Integriertes Akut- und Notfallsystem (durch welche Versorgungsangebote können wir den Rettungsdienst entlasten?), Gleichheit für alle im Rettungsdienst (welche bundeseinheitlichen Regelungen braucht es?), sowie Beschäftigtenfreundliche Arbeitsorganisation (wie können wir Dienstplanung, Schicht- und Pausenmodelle besser zu Gunsten der Beschäftigten gestalten?). In den Workshops kamen so viele Anregungen und Verbesserungsideen zur Sprache, dass die Zeit kaum ausreichte, um sie im Einzelnen zu diskutieren. Klar war: die Beschäftigten sind selbst die Experten. Sie kennen die Probleme aus ihrem Arbeitsalltag und wissen am besten, was sich ändern muss.

In gemeinsamer Runde stellten die Teilnehmenden aus den Workshops nacheinander die Ergebnisse vor und es wurde beraten, welche politischen Forderungen für bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen im Rettungsdienst erhoben werden sollen. Anschließend fand ein Austausch darüber statt, inwiefern die bereits vorliegenden Forderungen der Linken für die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verändert oder ergänzt werden sollten. Einige konkrete Punkte – zum Beispiel zu bundeseinheitlichen Regelungen, zur Ausstattung der Leitstellen und zu Pausenzeiten – konnten im Nachgang direkt in den entsprechenden Antragsentwurf der Linken eingearbeitet werden.

Der Report auf dem Tisch der Ministerin

Zum Schluss ging es darum, wie sich der Rettungsdienst in den kommenden Monaten Gehör verschaffen und sich politisch einbringen kann. Stella Merendino hatte die Befragung zum „Status Rettungsdienst“ letztes Jahr auf den Weg gebracht, um die Stimmen der Beschäftigten in die Politik zu tragen. In den nächsten Monaten wird es ernst, wenn die Koalition ihr Gesetz zur Notfallreform dem Bundestag vorlegt. Die Ergebnisse der Befragung sollen dann der Gesundheitsministerin in Form eines Reports auf den Tisch geknallt werden. Begleitend dazu braucht es öffentlichkeitswirksame Aktionen in den sozialen Medien und vor dem Bundestag. Hierfür wurden gemeinsam Ideen gesammelt und sich für die weitere Kommunikation und Planung vernetzt.

"Demo in Dienstkleidung vor Warkens Nase"

Ein nächster Ratschlag ist für den Herbst geplant. Der Kampf geht weiter; ein Anfang ist gemacht.

Für ein gut funktionierendes Krankenhaus bedarf es deutlich mehr als nur des medizinischen Personals. Ohne die Beschäftigten aus der Reinigung, dem Service, der Patientenbetreuung oder der Reha wäre an einen reibungslosen Betrieb gar nicht zu denken. Kurz: Die etwa 2.500 Beschäftigten der Vivantes-Töchter leisten eine genauso wichtige Arbeit wie ihre Kolleg*innen aus dem Mutterkonzern.

Da kann es nicht sein, dass sie durch ihren Tarifvertrag im Schnitt über 600 Euro weniger im Monat verdienen. Wir unterstützen die Forderungen der Streikenden nach einer 100 %igen Angleichung an den TvöD. Sie sollten die Anerkennung bekommen, die sie verdienen.

Am 25.02. war Stella bei der großen Streikversammlung am Franz-Mehring-Platz 1 und sprach ihren Kolleg*innen ihre volle Solidarität aus. Stella hat selbst lange bei Vivantes im Humboldt-Klinikum gearbeitet und tut dies bis heute mit einer Schicht pro Monat.

„Ich bin heute hier, nicht als Politikerin, sondern als eure Kollegin. An viele von euch kann ich mich noch von den Streiks 2021 erinnern, als wir gemeinsam auf den Demos waren. Es ist ein absoluter Skandal, dass euch bis heute der TvöD vorenthalten wird und ihr immer noch dafür kämpfen müsst. Ohne euch würden die Krankenhäuser nicht funktionieren. Wir sind ein Team, und ihr solltet auch als solches behandelt werden. Statt dies anzuerkennen und euch fair zu bezahlen, versucht man stattdessen, euer Streikrecht einzuschränken. Es kann nicht sein, dass der Notdienst besser besetzt ist als der Normalzustand. Für Leasingkräfte ist Geld da, aber nicht, um die Beschäftigten besser zu bezahlen? Bullshit! Lasst euch nicht einschüchtern! Sie haben Angst vor euch! Kämpft weiter! Ihr verdient diesen Tarifvertrag!“

Gemeinsam mit Stella war auch Ekkehard Spiegel, Busfahrer und Kandidat der Linken für das Abgeordnetenhaus in Kreuzberg-Friedrichshain, vor Ort. Auch die BVG streikt diese Woche wieder, und die Solidarität der Streikenden gilt branchenübergreifend.

Unsere Abgeordnete Stella Merendino hat zusammen mit unserer Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp die Nachbarschaft zu gemeinsamen Chili, Kaffee und Kuchen eingeladen - und das alles umsonst. Genoss*innen haben beim Kochen dem Wahlkreisbüro kräftig unter die Arme gegriffen und ein wahres Festmahl für unsere Nachbarschaft gezaubert.

Die Linke zieht mit der Forderung nach Kiezkantinen in den Berliner Wahlkampf. Kiezkantinen, das sollen Orte sein, wo Berliner:innen zusammen kommen und eine warme Mahlzeit für drei Euro bekommen. Die gestiegenen Lebensmittelpreise schlagen uns allen auf den Geldbeutel, für viele ist der wöchentliche Einkauf eine Belastung geworden, ganz zu schweigen von einem Restaurantbesuch. Auch ein Döner ist mittlerweile schwer unter sieben Euro zu bekommen.

Berlinweite Kiezkantinen sollen aber auch ein Ort gegen die Einsamkeit sein. Vor allem seit der Pandemie, wo viele Kontakte abgerissen sind und Nachbarschaftszentren schließen mussten, fühlen sich immer mehr Leute alleine. Mit unseren Kiezkantinen wollen wir Orte des Austauschs und des Zusammenkommens schaffen.

Für ein Berlin, in dem niemand alleine Essen muss und in dem Zusammenhalt Alltag wird.

Den bunten Abend gestalteten wir mit einem interkulturellen Buffet und verschiedenen Cocktails. Neben Musik boten uns die Tänzerinnen der Gruppe „Dance with Shruti“ eine beeindruckende indische Tanzeinlage. Abgerundet wurde der Abend mit eine Runde Bingo moderiert von unserer BVV-Fraktionvorsitzenden Jacky Sanehy. Zu gewinnen gab es Gutscheine für verschiedene Buch- und Nachbarschaftsläden aus Berlin-Mitte.

Wir möchten uns ganz herzlich bei den Gästen für diesen wunderbaren Abend bedanken und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit für ein buntes und solidarisches Berlin-Mitte.

Ein besonderer Dank geht auch noch an unsere BVV-Fraktion für die gemeinsame Organisation der Veranstaltung.

Letzten Donnerstagmittag eskalierte die Situation dann auf ein bisher nicht gekanntes Ausmaß. Eine Wahlkreismitarbeiterin der Linken hat sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen können. Im Haus Nr. 44 sind auf allen Etagen Türen brutal aufgebrochen, Kloschüsseln und Waschbecken zerstört worden. Davon betroffen sind offenbar auch Wohnungen, die vom angrenzenden Hotel angemietet werden. Insgesamt handelt es sich um circa drei Dutzend Wohnungen, deren Bäder zerstört worden sind. Es scheint so, als seien vorsätzlich Eckventile und die Unterverteilung der Druckwasserleitung abgehauen worden. In Folge dieser Zerstörungswelle haben auch die Langzeitmieter:innen kein Trinkwasser mehr, sodass die Toiletten nicht mehr benutzt werden können.

Unsere Mitarbeiterin konnte auch mit mehreren Hausbewohner:innen reden. Ein Hausbewohner, der sich in seiner Wohnung befand, als der Schlägertrupp eindrang, stand sichtlich unter Schock und konnte nur im Flüsterton reden. Ein anderer setzte einen Hilferuf an unsere BVV-Fraktion ab und versteckte sich aus Angst vor den gewalttätigen Männern. Die Polizei rückte nach einem Notruf an, schritt allerdings nicht ein. Stattdessen lief die Polizei Stunden später mit ca. acht Personen durch das Haus und hämmerte gegen die unbeschädigten Türen, um nach eigenen Angaben eine Liste mit den verbliebenen Hausbewohner:innen zu erstellen. Zusätzlich wurde der Bewohner, der den Notruf getätigt hatte, nach eigenen Angaben von der Polizei beschuldigt, Falschalarm gegeben zu haben.

Unsere Mitarbeiterin wurde durch mehrere Securitys des Eigentümers daran gehindert, sich auch die Zustände im Haus Nr. 48 anzusehen. Auch einem Fernsehteam des RBB hat man den Zugang verweigert sowie einer Bewohnerin des Hauses. Der Schlägertrupp hat auch hier mehrere Wohnungen aufgebrochen und Bäder zerstört. Aufgrund der Zerstörung lief Wasser durch das ganze Haus. Die Abrissgenehmigung des Hauses wurde vor Weihnachten unverständlicherweise vom Bezirksamt Mitte verlängert. Da die Mieter:innen vor Gericht immer wieder Recht bekommen, liegt die Vermutung nahe, dass der Eigentümer Pichotta das Haus unbewohnbar machen will, um die verbliebenen Mieter:innen zum Auszug zu zwingen und so abreißen zu können.

Nach Angaben eines Bewohners hat Eigentümer Pichotta vor der Aktion bereits Bezirksbürgermeisterin Remlinger (Grüne) und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Gothe (SPD) von seinem Vorhaben unterrichtet. Am Abend unterrichtete Stadtrat Gothe die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) von den Vorkommnissen und spielte die ganze Situation als „nichts Schlimmes“ herunter. Die Linksfraktion beantragte eine Thematische Stunde zur Situation in der Habersaathstraße, die anderen Fraktionen sahen die Notwendigkeit offenbar nicht und wollten lieber über ein anderes Thema reden. 

Unsere Bundestagsabgeordnete für Mitte, Stella Merendino, sagt zur brutalen Zerstörung der Wohnungen in der Habersaathstraße:

„Wenn Wohnungen mit roher Gewalt zerstört werden und die Polizei zuschaut, dann ist das ein Skandal. Schlägertrupps haben in unseren Kiezen nichts verloren. Die Habersaathstraße gehört den Menschen, die dort wohnen.“

Wir als Linke sind im engen Austausch mit den Bewohner:innen der Habersaathstraße und werden uns auch weiterhin gegen den Abriss, für eine Instandsetzung der zerstörten Wohnungen und die Aufklärung dieser unglaublichen Ereignisse vom letzten Donnerstag einsetzen.

Am 13.1. und 14.1. waren die nicht-ärztlichen Kolleg:innen in drei DRK-Kliniken im Warnstreik. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di fordern die Beschäftigten 5% mehr Lohn für 2026 und 2027. Wir als Team von Stella waren zusammen mit Pascal Meiser, Mitglied des Bundestages (MdB) aus Friedrichshain-Kreuzberg bei der Streikversammlung am Dienstag und haben unsere Unterstützung auch nochmal Mittwoch früh gemeinsam mit Anne Zerr, MdB aus Reutlingen in Baden‑Württemberg, und heißen Getränken zum Ausdruck gebracht.

DRK klagt gegen den Streik - erfolglos

Das Deutsche Rote Kreuz versuchte gegen den Streik gerichtlich vorzugehen. Begründet wurde dies mit der „besonderen Verantwortung“, die die Beschäftigten für ihre Patient:innen tragen. Um den Streik zu verhindern, legte das DRK u.a. eine Personalbesetzung während des Streiks vor, die über der Regelbesetzung liegt. Beschäftigte vor Ort sagten uns, dass ihr Arbeitgeber sie im Vorfeld des Streiks schlecht informiert und das Klinikum sich in vielen Bereichen nicht gut auf den Streik vorbereitet hat. Offenbar setzte die Arbeitgeberseite darauf, dass der Streik gerichtlich untersagt wird. Vor Gericht scheiterte die Klage jedoch, vorgebrachte Argumente von Arbeitgeberseite waren unzureichend und zielten darauf ab, die Beschäftigten moralisch unter Druck zu setzen. Unter den Beschäftigten entstand durch die Klage zudem der Eindruck, dass ihr Arbeitgeber den Streik als nicht rechtens darstellen wollte.

Dazu sagt Stella:

„Streiken ist ein Grundrecht! Die Beschäftigten des DRK mit ihrer ‚besonderen Verantwortung‘ unter Druck zu setzen, lehnen wir als Linke ab. Von Danksagungen und Anerkennung kann man weder seine Miete noch die steigenden Lebensmittelpreise bezahlen. Die Gehaltserhöhungen von Pflegekräften, OP-Mitarbeiter:innen und Therapeut:innen sind überfällig. Die große Verantwortung, die diese Kolleg:innen tragen, soll sich auch in ihrem Gehalt widerspiegeln.
Ihr steht heute nicht nur für euch, sondern für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen auf und vor allem für eine bessere Patient*innenversorgung. Lasst euch nichts anderes einreden. Der Normalzustand gefährdet die Versorgung, nicht der Streik! Ich wünsche euch viel Kraft, Zusammenhalt und einen langen Atem.“

In den letzten Wochen hatte ich ungewöhnlich viele Fehlzeiten im Bundestag. Dazu möchte ich mich bewusst öffentlich äußern. Aus Transparenz und Respekt gegenüber den Menschen, die mich gewählt haben.

Nach einem Unfall musste ich an der Wirbelsäule operiert werden. Das war kein kleiner Eingriff und erfordert Zeit zur Genesung. Wer schon einmal mit einer ernsthaften Verletzung oder Operation zu tun hatte, weiß: Gesundheit lässt sich nicht „nebenbei“ reparieren, und erst recht nicht unter Dauerbelastung.

Ich weiß, dass Fehlzeiten im Parlament immer wieder genutzt werden, um Politikerinnen (besonders Frauen) zu diskreditieren oder infrage zu stellen. Als wäre Krankheit ein persönliches Versagen. Als müsste man sich rechtfertigen, wenn der eigene Körper Grenzen setzt. Diese Logik lehne ich ab.

Gerade weil ich Verantwortung trage, politisch wie menschlich, ist es meine Pflicht, auf meine Gesundheit zu achten. Nur wer selbst wieder stabil ist, kann langfristig gute Arbeit leisten, kluge Entscheidungen treffen und sich mit voller Kraft für andere einsetzen. Das gilt im Pflegeberuf genauso wie im Bundestag.

Ich bin weiterhin im engen Austausch mit meinem Team und werde Schritt für Schritt wieder vollständig präsent sein. Aber ich werde keine Gesundheit aufs Spiel setzen, nur um Erwartungen zu erfüllen, die auf einem falschen Leistungsbild beruhen.

Politik braucht keine Selbstausbeutung. Sie braucht Menschen, die dauerhaft handlungsfähig sind, Verantwortung ernst nehmen und auch offen mit eigenen Grenzen umgehen.

Danke für euer Verständnis, eure Solidarität und die vielen Nachrichten, die mich erreicht haben. 💜

Stella

Nebenkostenabrechnungen sind oft unverständlich und klauen viel Zeit. Unser Heizkostencheck hat bereits gezeigt, dass jede vierte Abrechnung fehlerhaft ist! Damit sich niemand alleine durch die Nebenkostenabrechnung quälen muss, haben wir im Wahlkreisbüro zwei Abendtermine zur gemeinsamen Überprüfung angeboten. Es hat sich gezeigt: Nicht nur wurden teils extreme Nachzahlungen von bis zu 2000 € verlangt, in vielen Fällen wurden Heizungs- und Warmwasserkosten falsch gemessen, die Breitbandkabelgebühr für das ganze Jahr 2024 berechnet oder waren Abrechnungen komplett ungültig, weil sie zu spät zugestellt worden sind!

Hohe Nachzahlung? Kommt vorbei!

Ihr habt eine hohe Nachzahlung? Eure Abrechnung kommt euch komisch vor, aber ihr hattet an beiden Abenden keine Zeit? Kommt trotzdem im Wahlkreisbüro vorbei, wir unterstützen euch!

Wahlkreisbüro Stella Merendino
Usedomer Str. 32
13355 Berlin

Oury Jalloh wurde 2005 in Dessau von der Polizei festgenommen und in einer Zelle fixiert. Gefesselt an Händen und Füßen. Wenig später verbrannte er dort. Die offizielle Darstellung eines Suizids hält einer kritischen Prüfung bis heute nicht stand. Zahlreiche Widersprüche, verschwundene Beweise und unabhängige Gutachten werfen schwere Fragen auf. Trotz jahrelanger Verfahren wurde niemand für seinen Tod zur Verantwortung gezogen.

Der Fall steht bis heute für institutionellen Rassismus, tödliche Polizeigewalt und das systematische Versagen von Aufklärung und Gerechtigkeit in Deutschland.

Die initiative oury jalloh

Seit 20 Jahren kämpft die @initiative_ouryjalloh für Aufklärung und Gerechtigkeit. Zum heutigen Jahrestag werden in Dessau wieder viele Menschen auf die Straße gehen

Die kontinuierliche Aufklärungsarbeit der Initiative braucht auch eure finanzielle Unterstützung. Infos & Spenden:

Homepage der Initiative

Was das konkret bedeutet, zeigt sich am Beispiel Essen. Dort werden bereits Beträge genannt, die auf Betroffene zukommen könnten. Für einen Rettungswageneinsatz stehen bis zu 267 Euro Eigenanteil im Raum, für Krankentransporte etwa zur Dialyse oder Chemotherapie 62 Euro. Für viele Menschen ist das keine Randnotiz, sondern eine reale Hürde, im Zweifel medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Dabei geht es nicht um Missbrauch oder falsches Verhalten. Einsätze ohne Transport sind fester Bestandteil der täglichen Arbeit im Rettungsdienst. Menschen rufen wegen Brustschmerzen, akuter Luftnot, plötzlicher Schwäche, neurologischer Auffälligkeiten oder starker Schmerzen. Vor Ort werden Blutdruck, Sauerstoffsättigung und Blutzucker gemessen, ein EKG geschrieben, neurologische Tests durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird fachlich entschieden, ob ein Transport notwendig ist oder nicht. Wenn kein Transport erfolgt, ist das kein Fehlalarm, sondern Ausdruck professioneller Einschätzung und verantwortungsvoller Arbeit.

Diese Arbeit erfolgt unter hohem Zeitdruck, bei Personalmangel und steigender Belastung. Fachliche Entscheidungen werden in Sekunden getroffen und müssen verlässlich abgesichert sein. Werden Einsätze im Nachhinein finanziell problematisiert, untergräbt das nicht nur die Arbeit der Rettungsdienste, sondern verschärft die ohnehin angespannte Lage weiter.

Gleichzeitig wirken Gebühren sozial selektiv. Menschen mit stabilem Einkommen werden auch künftig den Notruf wählen. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeuten mehrere hundert Euro jedoch ein ernstzunehmendes Risiko. Genau diese Gruppen zögern bereits heute häufiger, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, warten ab oder stellen sich erst spät vor. Das ist keine individuelle Schwäche, sondern eine bekannte soziale Realität im Gesundheitssystem.

Die medizinischen Folgen sind eindeutig. Beim Herzinfarkt gilt „time is muscle“. Pro Minute ohne Behandlung stirbt Herzmuskelgewebe ab. Beim Schlaganfall heißt es „time is brain“. Jede Verzögerung erhöht das Risiko für bleibende Lähmungen, Sprachstörungen oder Pflegebedürftigkeit. Symptome wie Druck oder Schmerz hinter dem Brustbein, Ausstrahlung in Arm oder Kiefer, plötzliche Schwäche oder Taubheit einer Körperseite, Sprachstörungen oder ein hängender Mundwinkel sind für Laien oft schwer einzuordnen. Genau dafür existiert der Notruf. Wenn Menschen in solchen Situationen aus Angst vor Kosten zögern, ist das ein strukturelles Problem mit absehbaren Folgen.

Hinzu kommt ein erhebliches Aufklärungsdefizit. Viele Menschen gehen davon aus, mit dem Rettungswagen automatisch schneller behandelt zu werden. Diese Annahme ist verständlich, aber fachlich falsch. In den Notaufnahmen entscheidet ausschließlich die medizinische Ersteinschätzung. Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, etwa bei einem schweren Herzinfarkt, einem großen Schlaganfall, einer Sepsis oder massiver Atemnot, wird sofort versorgt, unabhängig vom Transportweg. Umgekehrt bedeutet die Ankunft mit dem Rettungswagen nicht automatisch eine sofortige Behandlung, wenn keine akute Lebensgefahr besteht. Diese Priorisierung ist der Kern moderner Notfallmedizin und dient dem Schutz aller.

Dieses Missverständnis lässt sich nicht durch Gebühren korrigieren. Abschreckung schafft keine Orientierung, sondern Unsicherheit. Entlastung entsteht durch Aufklärung. Menschen müssen wissen, wann der Notruf richtig ist, was Rettungsdienst und Notaufnahme leisten und dass medizinische Dringlichkeit nicht vom Transportmittel abhängt. Gesundheitskompetenz und Erste-Hilfe-Wissen müssen deshalb früh beginnen. Erste Hilfe gehört verbindlich in die Schulen. Aufklärung muss verständlich, niedrigschwellig und gezielt auch für marginalisierte Gruppen erfolgen, die im Gesundheitssystem oft wenig Orientierung haben.

Gleichzeitig besteht eine strukturelle Schieflage. Während der Rettungsdienst kommunal finanziert ist und vielerorts an Belastungsgrenzen stößt, verfügen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der 116 117 über ein bundesweit etabliertes und stark beworbenes Steuerungsinstrument. In der Praxis landen dennoch viele Patientinnen und Patienten beim Rettungsdienst oder in den Notaufnahmen, während Kosten- und Verantwortungsfragen weitergereicht werden. Diese Verschiebung ist politisch gemacht und Ergebnis starker Lobbyinteressen. Sie darf nicht länger zulasten der Notfallversorgung gehen.

Erforderlich sind klare Zuständigkeiten und eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, die rettungsdienstliche Einsätze zuverlässig finanziert, auch dann, wenn kein Transport erfolgt. Notfallversorgung ist Daseinsvorsorge. Der Notruf darf kein Kostenrisiko sein.

Ein solidarisches Gesundheitssystem misst Dringlichkeit medizinisch, nicht finanziell, und sorgt dafür, dass Menschen Hilfe holen können, ohne Angst vor einer Rechnung zu haben. Das schützt Patientinnen und Patienten ebenso wie die Beschäftigten, die die Notfallversorgung tagtäglich tragen.

Rund 60 Mieter*innen aus der Lehrter Straße kamen letzte Woche zu einer spontan organisierten Versammlung, nachdem bei vielen Haushalten unerklärlich hohe Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.000 Euro eingetroffen waren. Eingeladen hatte die AG Die Linke hilft der BO Moabit-Tiergarten - per Mund-zu-Mund-Propaganda und mit Aushängen in den Häusern. Dem vorausgegangen waren Besuche von betroffenen Mieter*innen in der Sozialberatung der AG Die Linke Hilft, woraufhin die Initiative für die Nachbarschaftsversammlung ergriffen wurde.

Entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen

Die Versammlung fand in den Räumen der Kulturfabrik Moabit statt, die selbst Mieterin der "Gesellschaft für StadtEntwicklung gemeinnützige GmbH" (GSE) ist und sofort Unterstützung zugesagt hatte. Das zeigte sich auch an diesem Abend: Der Raum füllte sich schnell, die Stühle reichten kaum aus, und die Stimmung lag irgendwo zwischen Empörung, Fassungslosigkeit und der Entschlossenheit, sich nicht einschüchtern zu lassen.

In der Runde wurde rasch deutlich, dass die dramatischen Nachforderungen kein Einzelfall sind. Viele berichteten von identischen Schreiben, unangekündigten Abrechnungsmodellen, fehlenden Erläuterungen und einer insgesamt mangelhaften Kommunikation der Hausverwaltung. Einige schilderten weitere Missstände in den Häusern - mangelnde Instandhaltung, bis hin zu fehlender Transparenz über die tatsächlichen Energiekosten der Gebäude.

„Der Verbrauch war bei uns sogar niedriger als im Vorjahr, trotzdem sollen wir Tausende Euro nachzahlen. Das ist einfach nicht realistisch.“

Juristische Unterstützung und klare Strategie

Für die rechtliche Einordnung war Antonio Leonhardt, Rechtsanwalt und Mitglied der Linken und Bezirksverordneter aus Lichtenberg, zu Gast. Dort organisiert er gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner die regelmäßige Rechtsberatung der Linken und freute sich, nun auch in Moabit unterstützen zu können.

„Bevor hier irgendjemand auch nur einen Cent zahlt, muss die GSE nachweisen, wie sie auf diese Summen kommt.“

Gemeinsam wurde erarbeitet, wie Widersprüche formuliert werden können und welche Auskünfte die GSE rechtlich liefern muss. Die AG Die Linke hilft Moabit sammelt nun Fälle, und bleibt erste Anlaufstelle für weitere Betroffene. Gleichzeitig entstand vor Ort eine WhatsApp-Gruppe sowie ein E-Mail-Verteiler, um als Hausgemeinschaft und Nachbarschaft dauerhaft in Kontakt zu bleiben.

Zynisches Weihnachtsgeschenk an ausgewählte Politiker*innen

Für zusätzlichen Unmut sorgte ein Detail, das fast zu absurd wirkt, um wahr zu sein: Während Hunderte Mieterinnen in Sorge sind, verschickte die GSE, eine angeblich gemeinnützige Treuhänderin des Landes Berlin, zu Weihnachten ein „Treuhandquartett“ an ausgewählte Politiker*innen – darunter ein Mitglied des Abgeordnetenhauses. In diesem Spiel vergibt die GSE ihren eigenen Häusern in der Lehrter Straße einen lächerlichen „Gemeinwohlfaktor 2 von 5 Punkten“. In der Runde wurde der Kopf geschüttelt - erst ungläubig, dann wütend.

Gemeinsam gegen die Heizkosten-Abzocke

Trotz aller Empörung war die Botschaft der Versammlung klar: Die Nachbarschaft lässt sich das nicht bieten. Und tatsächlich: Die Versammlung zeigte, was möglich ist, wenn Nachbar*innen sich zusammentun, Informationen teilen und gemeinsam Druck aufbauen.

Die nächsten Schritte sind bereits geplant: Sammlung aller Fälle, rechtliche Prüfung, gebündelte Widersprüche - und wenn nötig, weitere Aktionen.

In Moabit bewegt sich was.

Und die GSE wird erklären müssen, wie sie auf ihre absurden Forderungen kommt.

"Die Linke Hilft" stellt sich vor

Wir unterstützen u.a. in allen Fragen rund um Mieten und Wohnen, Arbeitsplatz oder Rentenbescheid, als auch der Beantragung von Sozialleistungen.

Kein Problem ist zu klein - und keines zu groß.

Die Linke Hilft in deiner Nähe

Doch wer ernsthaft glaubt, dass ein neuer Titel aus einer gesichert rechtsextremen Struktur plötzlich etwas Harmloses macht, unterschätzt die Strategie der Rechtspopulisten. Sie setzen auf Täuschung, PR und Imagepolitur.

Wir setzen auf Gemeinschaft, Haltung und Widerstand. Am 29.11. in Gießen kommt es darauf an, dass wir diesen Plan nicht einfach durchgehen lassen. Mit Kultur, Musik, vielen engagierten Menschen und Bussen aus ganz Deutschland. Lasst uns gemeinsam ein sichtbares, hörbares und unübersehbares Zeichen setzen.

Gegen rechte Netzwerke und für eine offene Gesellschaft: Ab nach Gießen, widersetzen!

Widersetzen stellt sich vor:

widersetzen ist ein breites antifaschistisches Aktionsbündnis für Alle.

Wir leisten Widerstand gegen die AfD, gegen Faschismus und rechte Politik – durch massenhaften, zivilen Ungehorsam.

Ob AfD oder andere rechte Strukturen – wir lassen ihnen keinen Raum. Wir blockieren rechte Aufmärsche, wir zeigen Haltung und kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Du bist herzlich willkommen! Bei uns engagieren sich Antifaschist*innen, queere und antirassistische Gruppen, Großeltern, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen, Nachbar*innen, Jugendliche – und viele mehr.
Wir sind solidarisch, vielfältig und ungehorsam.

👉 Steh ein für eine hoffnungsvolle Zukunft.
👉 Schließ dich uns an, wir freuen uns auf dich!

Kein Raum für Faschismus – nicht heute, nicht morgen.

zur Bündnis Homepage

Ohne Bundeswehr aber Kriegstüchtig

Die Bundeswehr blieb der Veranstaltung kurzfristig und kommentarlos fern - ob es mit dem Protest zusammenhängt, blieb offen. Doch die Bühne war ohnehin bereitet: Die kommende Militarisierung des Gesundheitswesens wurde als selbstverständlich vorausgesetzt, nicht als debattierbare politische Entscheidung.

Verantwortung nach unten durchgereicht

Besonders irritierend war der Umgang mit Personalmangel. Eine lange Liste bekannter Belastungsfaktoren blieb völlig losgelöst von den dafür verantwortlichen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Stattdessen Appelle an die Eigeninitiative: Warn-Apps aktivieren, Familien-Notfallübungen, mit Kolleg*innen sprechen, Vorräte anlegen. Kurz: „Kümmert euch selbst.“
Das ist keine Vorbereitung, das ist schlicht Verantwortungsverschiebung.

„Priorisieren“ heißt Ausschließen

Zynisch wurde es, als über das Stoppen elektiver Eingriffe gesprochen wurde. Ob eine 95-Jährige „noch einen Stent braucht“, wie lange Krebstherapien „geschoben“ werden können, als wäre das eine harmlose organisatorische Frage. Mit solchen Sätzen wird die Belastung nicht nur verschoben - sie wird naturalisiert. Der Verzicht soll plötzlich vernünftig, ja selbstverständlich erscheinen. Dass diese Entscheidungen schwerwiegende ethische und individuelle Tragweiten haben, wurde ausgeblendet. Dass sie im Versorgungsalltag schon jetzt aufgrund von Unterfinanzierung passieren, blieb auf der Bühne unerwähnt.

Fazit

Das Symposium stand klar im Geist der „Zeitenwende“ - nur ohne den Geldsegen, welcher über der Rüstungsindustrie ausgeschüttet wurde. Zwar soll das Gesundheitswesen ein Zahnrad in der Maschine des Militärischen werden, doch die Kraft dazu soll ausschließlich aus den Beschäftigten gepresst werden. Wenn wir dem nicht jetzt widersprechen, wird die Militarisierung des Gesundheitswesens schleichend Normalität - zu Lasten derer, die heute schon am Limit arbeiten.

Das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite ruft zum Protest gegen die zentrale Einbindung der Bundeswehr bei der 8. ZNA-Rettungs-Symposium auf:

"Vom 20. - 22.11.25 findet an der Charité das Symposium „Zivile Notfall- und Rettungsmedizin im Bevölkerungsschutz“ statt, bei dem es auch um die Einbindung, Vorbereitung und Unterwerfung des Gesundheitssystems unter militärische Erfordernisse geht.

Unter dem Vorwand der zivilen Katastrophenvorbereitung wird das Gesundheitswesen zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet. Gesundheitsarbeiter*innen werden dabei ungefragt als menschliche Ressourcen verplant. Gleichzeitig wird im Gesundheits- und Sozialwesen gekürzt.

Wir sagen: Schluss damit! Wir als Gesundheitsarbeiter*innen wollen eine gerechte und angemessene Gesundheitsversorgung für alle Menschen."

Protest und Informationsveranstaltung

🗓 20.11.2025

⏰ 8:30 - 11:00 Uhr

📍 Charité Virchow Klinikum /U-Bahn Amrumer Straße

Das Berliner Bündnis "gesundheit statt profite" stellt sich vor:

Wir, das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, haben uns gegründet, um ein Zeichen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik zu setzen. Hervorgegangen aus dem Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus fordern wir ein solidarisches Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen, das bedarfsgerecht finanziert, demokratisch verwaltet und für alle zugänglich gemacht wird.

Zur Bündnis Homepage

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den rechtlichen und praktischen Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt zeigt ein bedrückendes Bild. Bis heute gibt es keine bundeseinheitliche Regelung, wie Ärztinnen und Ärzte vorgehen können, wenn Betroffene bewusstlos oder nicht einwilligungsfähig sind.

“Es ist beschämend, dass der Staat genau die Menschen, die helfen wollen, im Unklaren lässt. Wer Betroffene von sexualisierter Gewalt schützen will, braucht Sicherheit – keine Angst vor Konsequenzen.”

- Stella Merendino

Die Bundesregierung versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen

Die Bundesregierung verweist auf die Länder, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist die Rechtslage eindeutig unzureichend. Zwar verweist die Regierung auf das Konstrukt der „mutmaßlichen Einwilligung“, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben ist, doch genau diese Regelung ist unklar und wird im medizinischen Alltag sehr unterschiedlich ausgelegt. Ärztinnen und Ärzte geraten dadurch in ein rechtliches Dilemma: Entweder sie sichern Spuren und riskieren juristische Konsequenzen, oder sie verzichten darauf und lassen die Betroffenen ohne Möglichkeit, später Gerechtigkeit einzufordern.

 „Der aktuelle Fall von Marvin S. in Berlin zeigt, was das für Betroffene bedeuten kann - neben dem Polizeiversagen in der Aufklärung hat auch die fehlende Existenz forensischer Spuren fast dazu geführt, dass er nie verurteilt worden wäre.“

- Jil Z., Mit-Initiatorin der Kampagne „Nur Ja heißt Ja“.

Spuren werden oft nicht gesichert

Die Folgen sind gravierend: Ohne klare Regeln können Ärztinnen und Ärzte bei Verdacht auf eine Vergewaltigung oft keine Beweise sichern – selbst, wenn jede Minute zählt. Kommt die Patientin erst Stunden oder Tage später wieder zu Bewusstsein, ist es oft zu spät. Spuren sind zerstört, Täterinnen und Täter bleiben ungestraft. Die Bundesregierung nimmt dieses Risiko billigend in Kauf, anstatt eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Rechte der Betroffenen stärkt und gleichzeitig Rechtssicherheit für das medizinische Personal schafft.

Bislang gibt es weder Modellprojekte noch Forschungsförderung, die sich mit der Frage beschäftigen, wie Beweissicherung bei nicht einwilligungsfähigen Betroffenen verbessert werden könnte. Auch Fort- und Weiterbildungsprogramme für medizinisches Fachpersonal oder Polizei werden nicht gezielt unterstützt. Damit bleibt der Umgang mit sexualisierter Gewalt Stückwerk, abhängig von Zufällen und regionalen Unterschieden.

Für die Linke ist klar: Das ist ein politisches Versagen

Wer Spuren nicht sichert, verhindert Aufklärung. Wer sich auf Zuständigkeitsfragen zurückzieht, lässt Betroffene im Stich. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die es Ärztinnen und Ärzten erlaubt, Spuren auch ohne vorherige Einwilligung zu sichern, wenn ein konkreter Verdacht auf sexualisierte Gewalt vorliegt. Eine solche Regelung muss selbstverständlich strikt an den Schutz der Betroffenen gebunden sein, darf nicht gegen ihren später geäußerten Willen verwendet werden und muss hohe datenschutzrechtliche Standards erfüllen.

Sexualisierte Gewalt ist ein massiver Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat die Pflicht, alles zu tun, um den Opfern Gerechtigkeit zu ermöglichen und Täter*innen konsequent zu verfolgen. Solange die Bundesregierung untätig bleibt, werden Beweise vernichtet, Verfahren scheitern und Betroffene bleiben allein. Das können und werden wir nicht hinnehmen.

Die initiative "nur ja heißt ja" stellt sich vor:

Wir fordern ein konsens-basiertes Sexualstrafrecht. Dies gilt bereits in 14 EU-Ländern. Doch Deutschland stellt sich quer. Außerdem kämpfen wir für mehr Sichtbarkeit, Schutzmaßnahmen und Gerechtigkeit für alle Betroffenen von sexualisierter Gewalt!

Zur Initiative Homepage

Wir freuen uns, dass sie nun nicht nur übersichtlicher und schneller geworden ist, sondern auch ohne Drittanbieter-Dienste und somit sehr Datensparsam ist. Besonders wichtig war es uns auch, dass die neue Seite barrierearm und damit inklusiver lesbar ist. Ebenso ist die Seite Open-Source - also entwickelt unter einer freien Lizenz und somit für die Allgemeinheit kostenlos nutzbar.

Leider konnten wir nicht alle Inhalte aus der bisherigen Seite retten, und daher sieht es derzeit ein wenig kahl aus - aber das wird sich schnell ändern!

Besonders hervorzuheben für die schreibende Profession ist auch der neue Pressebereich, der unter Kontakt zu finden ist. Dort entsteht nun ein Archiv über alle Pressemitteilungen und eine Auswahl von Pressebildern.

Wir sind aber noch lange nicht am Ende und viele Ergänzungen sind noch geplant, um unsere Arbeit hier im Bundestag transparenter und schneller sichtbar zu machen.

Stay tuned!

Stella und Team

Fragen bleiben offen

Wenn von Integrierten Notfallzentren die Rede ist, dann müssen wir allerdings auch ehrlich fragen: Sollen das am Ende Notfallpraxen sein, die zusätzlich vom ohnehin überlasteten Personal der Notaufnahmen betrieben werden, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen es mal wieder nicht schaffen, genug eigenes Personal zu stellen? Und welcher Arzt sitzt dann da?  Ein erfahrener Notfallmediziner oder ein Dermatologe, der seit Jahren raus ist aus dem klinischen Alltag? Wir müssen vorher Antworten auf diese Fragen haben, ansonsten haben wir es nur mit einer weiteren Nebelkerze zu tun.

Krankenhäuser müssen ereichbar bleiben

Der Antrag der Grünen antwortet außerdem überhaupt nicht darauf, wie gesichert werden soll, dass die neuen INZ auch flächendeckend erreichbar sind. Auch die Grünen setzen weiter auf Klinikschließungen, die von ihnen mitbeschlossene Krankenhausreform beschleunigt diese sogar. Wo sollen die INZ dann angesiedelt werden? Auch die beste sektorenübergreifende Versorgung hilft im Notfall nicht weiter, wenn die Patient*innen sie zu spät erreichen. Für uns ist klar: Bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch anhand der Erreichbarkeit definiert und kostendeckend finanziert werden, sonst nutzt auch das beste INZ-Konzept nichts. In dem Gesetzentwurf fehlt mir auch ein strukturierter Plan für den Aufbau von Notfallzentren und Rettungskapazitäten.

Die Frage der Finanzierung

Eine weitere gravierende Lücke im Gesetzesentwurf ist die Frage der Finanzierung. Es gibt keine Vorschläge, wie die absurden finanziellen Fehlanreize in den Notaufnahmen beseitigt werden können. Derzeit sind die Leistungen einer Rettungsstelle hochdefizitär. Sie lohnen sich aber für das Krankenhaus, wenn in Folge eine stationäre Aufnahme stattfindet. Solange die Notaufnahmen in dieser Weise unter- und fehlfinanziert sind, wird sich an Personalmangel und Überlastung nichts ändern. Das bestehende Finanzierungssystem ist untragbar. Es muss ersetzt werden durch eine kostendeckende Finanzierung, die das Überleben der Menschen sichert. Dafür zahlen wir unsere Krankenkassenbeiträge.

Die Sorgen der Menschen vor längeren Anfahrtswegen ins Krankenhaus sind durchaus berechtigt, denn Gesundheitsministerin Warken hat Klinikschließungen angekündigt. Davon sind besonders kleinere Kliniken im ländlichen Raum betroffen. Die Ausnahme- und Übergangsregelungen des KHAG reichen bei Weitem nicht aus, um eine gute Versorgung auf dem Land zu sichern. Mit dieser Reform steuert die Bundesregierung auf eine Zwei-Klassen-Versorgung zu: In Städten ist im Notfall medizinische Hilfe erreichbar, während Menschen in ländlichen Regionen oft so lange warten müssen, dass ihnen schlimmstenfalls kein Krankenhaus mehr helfen kann.

Die grundlegenden Finanzierungsprobleme werden nicht gelöst

Dieser Versorgungsabbau ist das Gegenteil der versprochenen Qualitätsverbesserung. Denn die grundlegenden Probleme der Krankenhäuser werden weder mit dem KHVVG noch mit dem KHAG gelöst. Solange Krankenhauskonzerne mit lukrativen Behandlungen Gewinne einfahren, während die Grundversorgung unterfinanziert bleibt, ändert sich an der katastrophalen Lage der Kliniken nichts. Die Vorhaltevergütung soll mit dem KHAG nun erst ein Jahr später voll wirksam werden - ein Etikettenschwindel ist sie nach wie vor, denn sie deckt die Kosten der Krankenhäuser nicht. Eine verfehlte Reform wird auch durch Flickwerk nicht besser.

DRG-Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden

Kreißsäle, Notaufnahmen und viele andere Funktionsbereiche sind im derzeitigen DRG-System unzureichend oder gar nicht abgebildet und können nur über Umwege vergütet werden. Die DRG-Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Statt neuer "DRGs 2.0" in Form von "Vorhalte"-Pauschalen braucht es schlicht und einfach die Einführung einer kostendeckenden Finanzierung. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den DRGs.

Gesundheitsministerium plant Reform ohne Datenlage

Besonders bedenklich an der ganzen Sache ist, dass die Ministerin überhaupt keinen Plan für die Notfallversorgung zu haben scheint. Auf eine Kleine Anfrage von uns erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Kenntnis habe, ob die Konzentration von Krankenhausstandorten künftig mehr Rettungswagen, Personal und Transportkapazitäten notwendig macht. Dabei ist es vollkommen absehbar, dass Klinikschließungen hier zu einer höheren Belastung führen werden. Bereits heute sind Rettungsdienste und Notaufnahmen täglich im Ausnahmezustand. Dieses bewusste Wegschauen ist grob fahrlässig. Wer in der Not auf den Rettungsdienst angewiesen ist, zahlt den Preis dieser Planlosigkeit gegebenenfalls mit dem eigenen Leben.